Würth Benedikt · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier auch, der Mehrheit zu folgen. Es ist unbestritten: In einer Volkswirtschaft sind Negativzinsen nichts Schönes. Der Bundesrat hat ja verschiedentlich darüber Bericht erstattet, auch im Kontext mit der Geldpolitik. Ich erinnere an den Bericht des Bundesrates vom 21. Dezember 2016. In diesem Rahmen wurde die ganze Problematik auch hier im Parlament sehr einlässlich diskutiert.

Der Mehrheitssprecher, Kollege Hegglin, hat eigentlich klar gesagt, dass diese Zweckbindung Erwartungen schafft. Ich glaube, das muss noch einmal unterstrichen werden. Der Unterschied zu den Kantonen und den Ausschüttungen, die jetzt getätigt werden, ist natürlich fundamental. Bei den Kantonen und auch beim Bund sind diese Ausschüttungen freie Mittel. Sie werden eben gerade nicht gebunden, und das ist der entscheidende Faktor, den wir bei dieser Debatte bedenken müssen.

Es ist auch sachgerecht, dass diese Mittel frei bleiben. Wieso? Wir müssen uns vor der Illusion bewahren, dass die Ausschüttungen der Nationalbank einfach ein Perpetuum mobile sind. Ich habe als Regierungsrat auch selber erlebt, dass es null Ausschüttung gibt. Das war 2014. Klar, das ist jetzt schon wieder eine Zeit lang her, und man vergisst ja schnell in der Politik. Aber es ist nicht so, dass das einfach tel quel dauerhaft auf lange Sicht gesichert ist. Das wäre eine Illusion. Darum ist eben auch eine Zweckbindung per se falsch, erst recht, und das hat Kollege Müller richtigerweise gesagt, da der Bereich der AHV bei der Nationalbank ja eine Ausnahme darstellt. Gerade der vorhin gepriesene AHV-Fonds, den wir damals mit den Goldmilliarden gespiesen haben, ist ausgenommen von den Negativzinsen.

Kollege Germann hat darauf hingewiesen, dass das Instrument der Negativzinsen natürlich Nebenwirkungen hat, die nicht positiv sind. Es gibt Leidtragende - die Vorsorgewerke, die Sparer, das ist alles klar. Aber diese Negativzinsen sind ja nicht Selbstzweck. Die Nationalbank macht diese Politik nicht aus Vergnügen. Die Negativzinspolitik knüpft ja an der Aufhebung des Mindestkurses Franken-Euro an. Das haben wir vielleicht auch bereits wieder etwas vergessen. Diese Politik fusst einerseits auf den Negativzinsen, andererseits auch auf der Bereitschaft, an den Devisenmärkten zu intervenieren. Das bewirkt eine Aufblähung der Bilanzsumme. Das ist nicht sehr positiv, aber es ist im Interesse unserer Volkswirtschaft, insbesondere im Interesse der Exportwirtschaft. Man kann schon sagen, diese Politik schwäche auch die Importe. Aber gerade auch im Verhältnis zur Europäischen Union importieren wir mehr, als wir exportieren.

In den Bereichen Pharma und Uhren haben wir einen Exportüberschuss. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt quasi den Import zulasten der Exporte stärken. Die Exportwirtschaft hier in der Schweiz schafft Arbeitsplätze. Wenn Sie die Politik infrage stellen, welche die Nationalbank betreibt, müssen Sie sich einfach bewusst sein, dass Sie damit vielleicht etwas für die Sparer und auch für die Vorsorgewerke tun, aber dass Sie dann ein Problem mit der Arbeitslosigkeit, mit dem Werkplatz und damit ein viel schwerwiegenderes Problem schaffen. Darum muss man bei dieser heiklen Debatte die Dinge schon präzise auf den Tisch legen und differenzieren. Man darf eben nicht nur die eine Seite der Medaille sehen, sondern muss auch die andere beachten.

Wir haben vorhin gehört, was alles auf dem Tisch liegt: Da ist zunächst die AHV. Will man da einnahmen- oder ausgabenseitig sanieren? Dann geht es um die Verwendung der Ausschüttungen der Nationalbank, um die Unabhängigkeit der Nationalbank. Ich glaube, wir tun gut daran, die Dinge nicht allzu sehr zu vermischen, weil das nicht zu guten Lösungen führt. Bezüglich des Nationalrates möchte ich noch anmerken: Es ist interessant, der Nationalrat hat ja verschiedene Beschlüsse zur Frage der Ausschüttung gefasst. Er hat unter anderem auch eine Motion der WAK-N gutgeheissen, die verlangt, die gesamten Ausschüttungen für den Schuldenabbau einzusetzen. Gleichzeitig haben wir diese Motion auf dem Tisch. Das Ganze, was da aus dem Nationalrat gekommen ist, ist schon ziemlich widersprüchlich.

Vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass der Ständerat jetzt nicht auf diese Übung einsteigt und die verschiedenen Dinge - sei es der Schuldenabbau, sei es die Verwendung der Überschüsse aus den SNB-Ausschüttungen, sei es die AHV - differenziert und getrennt angeht. Es ist zentral, dass der Ständerat hier nicht Verknüpfungen macht, die am Ende des Tages immer zu Fehlallokationen und Fehlleitungen in der Politik führen.