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Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon einiges über das Frauenrentenalter gesagt. Ich kann mich deshalb nur wiederholen: Die SP-Fraktion wird einer Erhöhung des Frauenrentenalters respektive des Referenzalters, wie es neu heisst, auf 65 Jahre nicht zustimmen; entsprechend lautet auch mein Minderheitsantrag.

Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahre ist faktisch eine Rentenkürzung, denn wenn man für die Rente länger arbeiten muss, hat das natürlich Konsequenzen; es entspricht einem Gegenwert von 1200 Franken pro Jahr. Sie trifft jene Frauen, die bereits tiefe Rentenleistungen haben, vor allem deutlich tiefere als Männer.

In der AHV ist ein Teil der Erziehungs- und Betreuungsarbeit der Frauen zwar mit den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften abgebildet, aber längst nicht die ganze. Sie haben es vorhin auch in der Eintretensdebatte gehört: Die Frauen leisten etwa zwei Drittel der unbezahlten Arbeit. Das entspricht einem Gegenwert von 248 Milliarden Franken pro Jahr. Und sie schultern wirklich Mehrfachbelastungen. Frauen sind im Erwerbsleben nach wie vor deutlich schlechtergestellt. Sie verdienen wesentlich weniger. Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern ist in den letzten Jahren sogar noch angestiegen. 140[NB]000 Frauen beziehen Ergänzungsleistungen, und 11 Prozent der Frauen, die ins Rentenalter eintreten, brauchen bereits beim Renteneintritt Ergänzungsleistungen. Diese Frauen dürfen wir nicht schlechterstellen.

Wenn wir nun das Frauenrentenalter erhöhen und diese Rentenkürzung vornehmen, dann heisst das letztlich, dass die Frauen noch tiefere Rentenleistungen haben bzw. noch länger dafür arbeiten müssen. Solange wir die Lohndiskriminierung nicht beenden, dürfen wir das einfach nicht tun.

Die Lohnunterschiede sind von 2015 bis 2019 von 18 auf 19 Prozent angestiegen. Die nicht erklärbare Lohndiskriminierung beträgt immer noch etwa 8 Prozent. Wenn wir diese Lohndiskriminierung endlich beenden würden, dann brächte das der AHV jedes Jahr Mehreinnahmen in der Höhe von 825 Millionen Franken. Die Ausgleichsmassnahmen in der Version des Bundesrates kosten jedes Jahr 600 Millionen Franken. Das gibt zusammen 1,4 Milliarden Franken. Und wissen Sie, um wie viel die AHV bessergestellt würde, wenn wir das Rentenalter erhöhen würden? Um 1,4 Milliarden Franken!

Das ist also eine einfache Rechnung. Wenn wir diese Lohndiskriminierung beenden, dann braucht es keine Rentenaltererhöhung und auch keine Ausgleichsmassnahmen. Das Ganze ist ein Nullsummenspiel.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, weshalb wir das Frauenrentenalter nicht erhöhen sollten. Wenn jährlich rund 50[NB]000 Frauen länger im Arbeitsmarkt bleiben als heute, dann werden diese Stellen fehlen, und zwar wahrscheinlich für die jüngeren Menschen. Wollen wir das wirklich? In einigen Jahren wird es dann eine Umverteilung geben: Für noch mehr Personen über fünfzig müssen dann die Arbeitslosenversicherung, die Überbrückungsleistungen und die Sozialhilfe einspringen. Das ist dann eine Scheineinsparung bei der AHV, weil andere Kassen mehr belastet werden. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, im Alter im Arbeitsmarkt verbleiben zu können - nicht für die, die super ausgebildet sind und irgendwie sowieso selber entscheiden, sondern sehr oft für Frauen, die harte körperliche Arbeit verrichten und die eben auch ausgelaugt sind von der Arbeit, sei es in der Pflege, sei es im Bereich Reinigung, sei es im Verkauf. Diesen Frauen wollen wir eben das längere Arbeiten nicht zumuten. Es ist auch für Frauen über sechzig in der Pflege sehr schwierig - ich kenne das aus eigenen Gesprächen -, die Stelle zu wechseln. Das sind eben auch Realitäten.

Wenn es ums Sparen geht, dann sind die Rufe nach Gleichstellung immer sehr laut. Wenn es dann um die Investitionen zur Gleichstellung geht, dann verstummen dieselben Stimmen. Wir haben ja auch viel zu wenig Kita-Plätze - da müssen dann auch noch die Grossmütter und natürlich auch Grossväter ran an die Arbeit und die Enkelkinder hüten. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Diese Dinge müssen alle zuerst realisiert werden, hier gibt es auch für die Frauen eine gläserne Decke. Wir sollten also zuerst diese Arbeit tun und nicht einfach jetzt einseitig das [PAGE 1186] Frauenrentenalter erhöhen und in den anderen Bereichen einfach nichts tun.

Wir wissen es, wir hatten vor zwei Jahren den Frauenstreik. Wir haben diesen Frühling gesehen, wie rasch wir auch mobilisieren können, wenn es darum geht, dass man eben die Frauenrente nicht antastet. Denken Sie daran, wenn Sie abstimmen!