AB 283957

Wortprotokoll

Der Reformbedarf in der Altersvorsorge wird, wir haben es gehört, von niemandem bestritten. Im Sorgenbarometer der Bevölkerung rangiert die Vorsorge immer sehr weit oben, seit einigen Jahren auch immer mehr bei den Jungen, die sich in immer mehr Bereichen Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. Das Vorsorgesystem ist nicht mehr zeitgemäss. Es ist auf einen Vollzeit arbeitenden Familienvater ausgerichtet, auf eine Lebenserwartung, die zehn Jahre tiefer ist als die, die wir heute erwarten dürfen. Es ist auf dreimal mehr Arbeitstätige pro Rentenbeziehenden ausgerichtet, als es heute gibt, sowie auf ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum und ein anderes Zinsumfeld, als wir es heute haben.

Keine Reform durchzuführen, ist nicht nur die teuerste aller Varianten, sondern auch eine verantwortungslose Lastenverschiebung auf kommende Generationen. Das Rentenalter für Frauen demjenigen der Männer anzupassen, ist nach Ansicht der Grünliberalen nötig und stimmig, aber - und auch das haben die Grünliberalen immer wieder klargemacht - nur unter der Voraussetzung, dass in der beruflichen Vorsorge die Situation verbessert und zum Beispiel der Koordinationsabzug gesenkt wird. Insbesondere bei Müttern ist wegen des hohen Anteils an tiefen Löhnen, Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrüchen die Altersvorsorge im heutigen System sehr schlecht. Von uns müssen klare Signale und eine klare Botschaft kommen, dass wir willens sind, die systemische Unterversorgung der Frauen in der Vorsorge zu korrigieren. Dies müssen wir glaubwürdig kommunizieren. Dafür müssen wir entsprechende Ausgleichsmassnahmen vorsehen.

Wir müssen uns bewusst sein: Das Ziel ist es, jetzt in eine Bewegung zu kommen. Wir werden weder die strukturellen noch die finanziellen Lücken in der AHV in diesem ersten materiellen Schritt seit dreissig Jahren lösen können. Aber wir müssen jetzt eine Vertrauensbasis für die weitere Arbeit schaffen. Wir kennen die strukturellen Lücken, die vor allem Frauen betreffen, und wissen, dass wir diese vor allem in der zweiten Säule schliessen müssen. Das werden wir auch tun. Es sind aber auch nicht dieselben Frauen betroffen. Bei jüngeren Jahrgängen sind allgemein Teilzeitarbeitende, also zum Beispiel Eltern - nicht nur Mütter übrigens, sondern auch Väter -, betroffen. Bei den älteren Jahrgängen nützt aber auch die Korrektur in der zweiten Säule nicht mehr allzu viel. Deswegen diskutieren wir darüber, wie viele Jahrgänge zur Übergangsgeneration gezählt werden sollen.

Für die Übergangsgeneration der Frauen, die nicht mehr von den kommenden Verbesserungen in der zweiten Säule profitieren können, müssen wir deshalb diese faire Lösung anbieten. Dies sieht auch der Bundesrat so. Wie wir in der Eintretensdebatte gehört haben, sehen das auch die anderen Parteien so. Sie möchten diese Arbeit aber dem Ständerat zuschieben.

Die Grünliberalen setzen sich deshalb mit dem Einzelantrag Bäumle dafür ein, dass wir dem Ständerat eine Grundlage [PAGE 1191] für eine Lösung anbieten, die auch in einer Volksabstimmung eine Chance hat. Der vorgeschlagene Kompromiss von acht Jahrgängen gibt der anderen Kammer das nötige Signal, eine faire Lösung für jene Generation von Frauen zu finden, die von künftigen Verbesserungen in der zweiten Säule nicht mehr profitieren können.

Ich bin erfreut über den Schritt der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Maillard) zurückzuziehen, um diesem Kompromissvorschlag bessere Chancen zu geben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte, ich bitte Sie, geben Sie sich einen Ruck. Unterstützen Sie diesen Einzelantrag der Grünliberalen. Wie wir in Ihrem Eintretensvotum gehört haben, sind Sie zur selben Einschätzung gekommen. Entscheiden Sie sich dafür, dass diese Anzahl von acht Jahren hier im Nationalrat beschlossen wird, und hoffen Sie nicht einfach darauf, dass es der Ständerat für uns richtet. Es ist auch nicht nötig, jetzt mit den Gesamtkosten zu argumentieren. Wir wissen genau, dass der Ständerat noch weiter an dieser Vorlage arbeiten wird. Ich verspreche Ihnen, die Grünliberalen werden Ihnen im Ständerat dann auch nicht mehr dreinfunken. (Teilweise Heiterkeit)

Wir unterstützen also die Rentenalteranpassung der Frauen auf 65 Jahre und das bedarfsgerechte Ausgleichsmodell der Kommissionsmehrheit, beantragen allerdings, als Kompromiss die Zahl der Übergangsjahrgänge auf acht zu erhöhen.