Noser Ruedi · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich muss jetzt schon eine Vorbemerkung machen. Ich bin über die Berichterstattung des Mehrheitsvertreters etwas erstaunt. Diese Motion verlangt die Änderung keines einzigen Gesetzes, keiner einzigen Norm - nichts. Wie kommt man auf die Idee zu sagen, diese Motion verlange, dass die Non-Profit-Organisationen sich nicht mehr politisch äussern dürften usw.? Ich verlange gar nichts in diese Richtung. Ich verlange nur, dass das bestehende Recht zu überprüfen sei und dort, wo es nicht eingehalten wird, dafür [PAGE 555] zu schauen sei, dass es eingehalten wird. Das ist der gesamte Inhalt der Motion.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Aufsicht über die kantonalen Steuerverwaltungen, und sie soll diese Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Damit wäre ich bei einer ersten Frage an Herrn Bundesrat Ueli Maurer: Wann hat das letzte Mal eine Überprüfung stattgefunden? Mehr wird hier in diesem Vorstoss nicht verlangt. Es wird kein bestehendes Recht infrage gestellt, es wird nichts dergleichen getan - es wird nur gefragt, ob es richtig angewendet wird.

Warum ist das so wichtig? Ich glaube, da sind wir uns einig, ich glaube, da bin ich sogar mit dem Mehrheitssprecher einig: Gleiches soll gleich behandelt werden. Das ist ein Grundsatz, den wir haben: Gleiches soll gleich behandelt werden. Mehr verlange ich nicht. Ich möchte, dass Leute, die sich im politischen Diskurs einbringen, gleich behandelt werden wie andere Leute, die sich im politischen Diskurs einbringen. Ich möchte, dass Leute, die sich gemeinnützig einsetzen, gleich behandelt werden wie andere, die sich gemeinnützig einsetzen. Ich möchte nichts anderes, nur das möchte ich. Es ist auch klar, dass jemand, der sich gemeinnützig einsetzt, ein Recht auf eine Meinung hat. Das ist auch kein Problem, niemand hat damit ein Problem.

Die Frage ist einfach: Warum hat jemand, der gemeinnützig tätig ist und den einzigen Zweck hat, Aufklärungskampagnen über Agrarfragen zu machen, und im August eine Plakatkampagne gegen die Agrarlobby startet, ein Recht auf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit? Warum hat eine andere Partei dieses Recht nicht? Das ist die Frage, die ich stelle, und darauf möchte ich eine Antwort. Diese Frage ist legitim - sie ist legitim. Darauf müssen wir eine Antwort geben. Ich stelle diese Frage dem Bundesrat und bitte um Prüfung, weil man aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes keine Antwort erhalten kann. Wenn Sie heute beim Bund oder beim Kanton anfragen, warum eine Organisation gemeinnützig oder nicht gemeinnützig ist, dann - das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen - ist es zwar so, dass das Steueramt feststellt, dass die Organisation X im Interesse der gesamten Bevölkerung tätig ist. Aber den Grund, warum das so ist, unterstellt es dem Steuergeheimnis. Sie erfahren ihn nicht. Das ist die offizielle Antwort der Kantone.

Das heisst, eine Organisation wird als gemeinnützig, als im Interesse der gesamten Bevölkerung der Schweiz tätig dargestellt. Aber wenn man fragt, warum das so ist, dann ist die Antwort: Das unterliegt dem Steuergeheimnis, das dürfen wir nicht sagen. Entschuldigung, man muss sich doch selbst an die Stirn fassen, wenn man das hört. Das ist doch nicht korrekt. Meine Motion ist die einzige Möglichkeit, zu erreichen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung das einmal genau anschaut. Man erfährt auch nicht, welche Organisationen nicht gemeinnützig sind.

Ich bin ein paar Kollegen dankbar, die ein Experiment gemacht haben. Das Experiment wurde gestern auch im "Nebelspalter"-Portal veröffentlicht. Sie haben die Statuten und das Leitbild von Greenpeace genommen und haben in den Statuten - ich habe alles hier vorliegen - den Begriff "Natur-, Umwelt- und Tierschutz" durch "Schutz der Freiheit der Schweizerbürger" ersetzt. Das wurde ausgewechselt, nichts anderes. Wir haben also den Umwelt-, Tier- und Naturschutz, der irgendwo in Artikel 70 der Bundesverfassung zu finden ist, und wir haben die Freiheitsrechte, die irgendwo in den Artikeln 8, 9 und 10 der Bundesverfassung stehen.

Der Bescheid des Steueramtes war: Wenn sich die Organisation für Freiheitsrechte einsetzt, ist das keine Gemeinnützigkeit. Das ist der Entscheid. Ich habe ihn schriftlich hier, ich kann ihn Ihnen vorlesen. Es steht da, die geplante Tätigkeit scheine im Wesentlichen politischer Natur zu sein. Es sind aber die gleichen Statuten wie bei Greenpeace, es ist das gleiche Leitbild wie bei Greenpeace. Die Organisation beziehe sich beispielsweise auf gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale Themen. Sie haben vorhin vorgelesen, Herr Mehrheitsvertreter, was das Allgemeininteresse ist. Zweckverfolgung gilt im steuerlichen Sinn jedoch nicht als gemeinnützig. Das ist die Situation, in der wir stecken.

Wenn Sie hier sagen, es gebe keinen Handlungsbedarf, wenn Sie diese Motion ablehnen, dann würde mich interessieren, wo es dann Handlungsbedarf gibt. Ich verlange nur eine Überprüfung - ich verlange nur eine Überprüfung, nicht mehr. Ich bin überzeugt, dass jeder Mensch, dem es darum geht, dass Gleiches gleich behandelt wird, dass es gerecht behandelt wird, dieser Motion zustimmt.

Es geht um viel Geld. Es geht nicht darum, ob diese Organisationen Steuern bezahlen oder nicht; das ist nicht viel Geld. Es geht darum, dass Sie, wenn Sie etwas spenden oder wenn Sie ein Legat machen, dann eigentlich eine sehr hohe Steuer bezahlen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es nicht in direkter Linie von Vater oder Mutter zu Sohn oder Tochter geht, sondern z. B. in andere Familienbereiche. Die Legate im gemeinnützigen Bereich sind alle steuerfrei. Es geht darum, dass Sie 20 Prozent - das ist die Zahl des Kantons Zürich, das kann von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein - des steuerbaren Einkommens an gemeinnützige Organisationen spenden und direkt bei den Steuern abziehen können. Darum geht es. Das sind enorme Summen, und die werden immer grösser. Ich habe nichts dagegen, dass das stattfindet, aber es ist mir wichtig, dass solche Summen dann auch so eingesetzt werden, dass es richtig abläuft.

Ich habe es schon das letzte Mal gesagt, als das Thema hier im Rat zur Debatte stand: Den Deckel hat es mir beim Jagdgesetz gelupft, das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen. Jetzt lupft es mir notabene sowieso total den Deckel, weil die Organisationen, die das Gesetz bekämpften, jetzt praktisch die gleichen Vorschläge bringen, die wir im Jagdgesetz drin hatten. Es gibt fast keinen Unterschied. Es ging nur um die Hoheit beim Thema. Dafür wurden Spendengelder ad absurdum eingesetzt. Wenn man das als gemeinnützig erklärt, dann müssen Sie - es tut mir leid - jede Partei als gemeinnützig erklären, davon bin ich überzeugt.

In dem Sinn bitte ich Sie wirklich: Nehmen Sie diese Motion an.