Lohr Christian · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird bei allen Finanzierungsfragen der Kommissionsmehrheit folgen und zu sämtlichen Minderheits- wie auch Einzelanträgen Nein sagen.

Die Sicherung der AHV-Renten in den nächsten Jahren erfordert unbestrittenermassen zwingend auch eine rasche Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Ständerat hat den Entwurf des Bundesrates, so meinen wir, zu Recht nach unten korrigiert. Mit Blick auf die obligatorische Volksabstimmung ist es wichtig, dass wir das Stimmvolk gemeinsam von einer massvollen Anhebung der Mehrwertsteuer überzeugen können. Nach der Corona-Krise, dessen müssen wir uns bewusst sein, wird das durchaus kein leichtes Unterfangen sein. Es ist deshalb wichtig, dass wir heute ein leistungs- und beitragsseitig ausgewogenes Konzept verabschieden.

Wir müssen uns bewusst sein, dass uns die Aktualität, insbesondere aufgrund der Corona-Krise, in den letzten Wochen und Monaten eingeholt hat. Das kürzlich publizierte Betriebsergebnis 2020 der AHV liegt trotz der STAF-Finanzspritze deutlich unter den Erwartungen, und wir müssen, vorsichtig formuliert, sagen: Die Aussichten sind nicht rosig. Mit der beantragten Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte wird der Deckungsgrad von 100 Prozent erst etwa 2090 unterschritten. Das ist für uns eine machbare Lösung. Gleichzeitig wird aber damit auch der Druck aufrechterhalten, mit der Arbeit an der zwingend per 2030 in Kraft zu setzenden strukturellen Revision rechtzeitig, nämlich 2026, zu beginnen. So sieht es auch die später noch zu behandelnde Kommissionsmotion vor, die wir klar unterstützen. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig; das ist ein wesentlicher Teil der Revision, dass wir jetzt handeln und vorwärtsmachen.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Geld der Nationalbank, dessen Verwendung beantragt wird: Der Ständerat hat dieser Idee seinerseits den Riegel vorgeschoben. Wir sind auch der Meinung, dass es aus finanzpolitischen wie auch staatspolitischen Gründen falsch wäre, hier einfach den einfachsten Weg zu gehen. Wir müssen dem Stimmvolk Lösungen präsentieren und nicht einfach den Weg des geringsten Widerstands. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land keinen Sand in die Augen streuen. Vielmehr wird es darum gehen, mit der nächsten Vorlage, die ja an die Hand zu nehmen ist, die konkreten Schritte einzuleiten, damit wir ausgewogene und strukturelle Lösungen präsentieren können.

Ich erlaube mir noch eine persönliche Bemerkung am Schluss. Ich habe heute vielfach gehört, dass diese ganze Vorlage eigentlich nur eine Frauenvorlage sei. Nein! Es geht sicherlich darum, dass wir möglichst viele Frauen mit ins Boot holen. Aber es wird mindestens so wichtig sein, dass wir auch möglichst viele Männer mit ins Boot holen, damit wir eine Volksmehrheit für eine gute Lösung erreichen.