Günter Paul · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion und ersuche Sie, der Minderheit II (Studer Heiner) zuzustimmen. Wenn ich schon nur das Wort "Gewissensprüfung" höre, dann schaudert es mich. "Gewissensprüfung" tönt nach Inquisition, und ich frage mich: Wie kann jemand den Anspruch erheben, das Gewissen eines Menschen erforschen zu wollen? Es ist doch offensichtlich, dass das nicht gelingen kann. Es gelingt auch dem Schweizer Militär mit Sicherheit nicht, auch wenn der Aufwand gross ist.

Die Intelligenteren und die besser Vorbereiteten werden wissen, was man auf die jeweiligen Fragen zu antworten hat, damit man die Prüfung besteht. Die Gewissensprüfung ist für kluge Köpfe kein Problem; für diejenigen mit dem tieferen IQ und weniger Eloquenz hingegen ist es schon ein Problem. Besonders stossend ist, dass die Zugehörigkeit zu bestimmten Sekten schon zum Voraus die gewünschte Befreiung vom Militärdienst bringt.

Was will die Gewissensprüfung? Sie will nicht etwa die Entschlossenheit des Individuums testen, nicht Militärdienst zu leisten. Dafür wäre nämlich der Tatbeweis viel besser. Man will aber, dass nicht politische Gründe für die Verweigerung geltend gemacht werden können. Männer, die aus politischen Gründen nicht hinter dieser Armee stehen wollen oder können, sollen trotzdem Dienst tun müssen. Die Forderung, dass politische Gründe nicht zählen und daher das Gewissen zu erforschen sei, ist aus drei Gründen verkehrt.

1. Es ist für die Armee selbst schädlich, politische Gegner in ihren Reihen zu haben. In Friedenszeiten stören sie den ohnehin schwierigen und schwer belasteten Ausbildungsbetrieb, und in Zeiten von Konflikten stellen sie potenzielle Gefahren für die Armee dar.

2. Die Armee, das habe ich Ihnen bereits mehrfach gesagt, hat sowieso zu viele Soldaten. Die mit "Armee XXI" immer noch gigantische Volksarmee steht in klarem Widerspruch zu allen modernen Armeekonzepten in zivilisierten Ländern. Die überdimensionierte Armee braucht dann entsprechend riesige Mittel, um eine grosse Anzahl von Soldaten halbwegs auszubilden; es fehlen ihr dann die Ressourcen, die richtige Anzahl Soldaten richtig auszubilden und mit dem nötigen Material auszurüsten.

Das ist natürlich den intelligenteren Spitzenkadern unserer Armee nicht unbekannt; hier liegt auch der wahre Grund, warum die Armee nicht unglücklich darüber ist, dass rund ein Viertel der kommenden Rekruten schon bei der Aushebung medizinisch ausgemustert wird. Diejenigen, die Zivildienst leisten wollen, sind keine Drückeberger. Die Drückeberger finden sich allenfalls in den Reihen derjenigen, die medizinisch ausgemustert werden, durchaus im Einverständnis mit der Armeeführung.

3. Ich gehe davon aus, dass wir eine Armee haben, weil wir damit rechnen, dass diese Armee vielleicht doch einmal - es ist ganz unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich - gebraucht wird. Dann sollte es eine Armee sein, die man wirklich brauchen kann. Sie muss die richtige Grösse haben, sie muss gut ausgebildet und adäquat ausgerüstet sein. Aber nicht nur das: Sie muss motiviert sein. Alle modernen Strategen, auch diejenigen, die über asymmetrische und dissymmetrische Kriegführung sprechen, zeigen, dass die Motivation der Truppe auch heute noch von überragender Bedeutung dafür ist, ob eine Armee Erfolg hat oder nicht. Die Erkenntnis, [PAGE 1955] dass Motivation zentral ist, ist allerdings nicht so neu. Ich erzähle Ihnen jetzt aus dem Alten Testament: Als Gideon vor der feindlichen Armee der Amalekiter stand, die zehnmal grösser war als die seine, betete er zu Gott, und Gott führte seine Leute an einen Fluss, aus welchem die Soldaten trinken sollten. Viele knieten nieder und schöpften mit der Hand, um zu trinken. Nur wenige stürzten sich ans Ufer und soffen wie die Tiere vom Nass. Gott riet dann Gideon, mit den verbleibenden 300 Soldaten in die Schlacht zu ziehen, die wie die Wilden getrunken hatten, denn das waren die Krieger mit der hohen Motivation. Gideon hat dann mit diesen Leuten die riesige Übermacht der Amalekiter geschlagen.

Motivation, Wille und Überzeugung sind die wichtigsten Voraussetzungen, die ein Soldat mitbringen muss. Aus diesem Grund sind alle Personen, die nicht von ihrer Aufgabe überzeugt sind, in der Armee am falschen Ort.

Wir können nun eine gute Lösung für beide Seiten finden, für die Armee wie für die Betroffenen. Diese Lösung wurde Ihnen von Herrn Studer und Herrn Wiederkehr eindringlich geschildert; sie heisst Tatbeweis. Eigentlich kann man nur dann für die heutige Lösung mit der Gewissensprüfung sein, wenn man die Armee nicht in erster Linie als ein möglichst effizientes Mittel zum Schutze unseres Landes sieht, Herr Schlüer, sondern als politische Erziehungsanstalt für möglichst alle jungen Männer. Aber ich denke, über dieses Stadium sollten wir nun wirklich hinaus sein.

Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen dringend, die mittelalterliche Gewissensprüfung abzuschaffen und den Tatbeweis zuzulassen. Wir werden zu dieser Abstimmung einen Namensaufruf verlangen.