Fässler Daniel · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz der Staatspolitischen Kommissionen beider Räte hat sich gestern Mittag getroffen, um noch die letzte Differenz zu beraten, eine Differenz, welche letztlich unseren Rat betrifft bzw. die künftigen Mitglieder unseres Rates. Es ging nämlich um die Frage: Sollen die Wahlen in den Ständerat mit der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ebenfalls den Transparenzregeln unterworfen werden?

Erlauben Sie mir, die wechselvolle Geschichte der Antworten auf diese Frage nochmals in Erinnerung zu rufen. Die Staatspolitische Kommission unseres Rates hat als Reaktion auf die Volksinitiative "für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" entschieden, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass die Frage, die mit der Volksinitiative aufgeworfen wird, sehr ernst zu nehmen ist und dass darauf auch Antworten zu geben sind. Im Vorentwurf, den die Staatspolitische Kommission des Ständerates ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben hat, war vorgesehen, dass auch Personen, welche in den Ständerat gewählt worden sind, die Offenlegungspflicht zu erfüllen haben. Aufgrund der kritischen Rückmeldung in der Vernehmlassung verzichtete die Staatspolitische Kommission unseres Rates nach nochmaliger Beratung aber darauf, dem Rat einen betreffenden Antrag zu unterbreiten. Bei der ersten Beratung in der letzten Wintersession schloss sich unser Rat der geänderten Ansicht der Kommission an.

Nachdem der Nationalrat endlich auf die Vorlage eingetreten war, nahm er eine andere Haltung ein und wollte die Wahl in den Ständerat gleich behandeln - und zwar absolut gleich - wie die Wahl in den Nationalrat. Unsere Staatspolitische Kommission nahm dann eine Neubeurteilung vor, auch mit Blick darauf, dass ein Rückzug der Initiative in Griffweite war, und unterbreitete dem Rat den Antrag, Ständeratswahlen ebenfalls einzubeziehen, die verfassungsrechtlichen Bedenken aber noch ernster zu nehmen, indem nur gewählte Ständeräte die Offenlegungspflicht zu erfüllen haben, und dies erst, nachdem sie ihr Amt auch effektiv angetreten haben.

Unser Rat hat am 31. Mai diesen Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission abgelehnt. Es musste daher nochmals eine Runde im Nationalrat gemacht werden. Im Nationalrat wurde dann die Fassung der Mehrheit unserer Kommission aufgenommen. Das war die Ausgangslage für die gestrige Beratung in der Einigungskonferenz. [PAGE 570]

In der Einigungskonferenz wurde nochmals eine Diskussion darüber geführt. Mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde in dieser Frage entschieden, die Version des Nationalrates und damit auch die ursprüngliche Version der Staatspolitischen Kommission unseres Rates zu übernehmen.

In der Gesamtabstimmung wurde mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen, den Räten zu beantragen, die Version der Einigungskonferenz anzunehmen.