Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen. Wir vertreten hier ein anderes Denken, als es die Vorrednerin dargelegt hat. Doppelte Staatsbürgerschaften sind in einem so offenen und vernetzten Land wie der Schweiz eine Lebensrealität. Jeder vierte Schweizer bzw. jede vierte Schweizerin besitzt heute eine zweite Staatsbürgerschaft. Immer mehr Ehen sind binational. Mehr als jede dritte Ehe wird zwischen einer Schweizerin bzw. einem Schweizer und einer ausländischen Person eingegangen. Schweizerinnen und Schweizer können ihre Staatsbürgerschaft an ihre Kinder übertragen, egal, wo die Kinder auf die Welt kommen.

Mehrere Staatsbürgerschaften zu haben, ist eine soziale Realität in unserem Land, eine Realität, die wir Grünliberalen als positiv bewerten. Wir sind überzeugt, dass dies eine Bereicherung für unser Land darstellt. Ebenfalls hat Kollegin Kälin zuvor von ihrem Sohn gesprochen. Ich habe drei Söhne, die neben dem Schweizer Pass den spanischen Pass besitzen. Ich erachte das als ein Geschenk und als eine Bereicherung. Ich bin überzeugt, dass Sie das auch so sehen werden.

Vermutlich sah der Initiant das nicht ganz so positiv; das müssen wir nüchtern anerkennen. Aber die grünliberale Fraktion ist überzeugt, dass es richtig ist, der Initiative zuzustimmen und damit auch das Narrativ des Initianten anders zu prägen, anders zu gestalten oder umzudefinieren. In so einem offenen und vernetzten Land wie der Schweiz können wir dankbar sein für alle Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, welche ein Verständnis für die Realitäten ausserhalb der Schweizer Grenzen haben. Wir können froh sein um all die Menschen in unserem Land, die das Denken und Handeln in anderen kulturellen und sprachlichen Räumen verstehen und nachvollziehen können. Das gilt auch für unser Parlament. Doppelbürgerinnen und Doppelbürger sind auch ein Gewinn für unser Parlament.

Die These, dass Doppelbürgerinnen und Doppelbürger gegenüber der Schweiz weniger loyal seien, ist schlicht an den Haaren herbeigezogen. Eine Studie von 2018 hat gezeigt, dass es dafür keinerlei empirische Beweise gibt, im Gegenteil: Die Doppelbürgerschaft hat gemäss der Untersuchung sogar einen positiven Effekt auf die politische Partizipation. Die Studie kommt zur interessanten Schlussfolgerung, dass es in der Schweiz ein geringes Bewusstsein dafür gebe, wie wenig die Einteilung in Schweizerinnen und Schweizer einerseits und Ausländerinnen und Ausländer andererseits der Realität in der Schweiz entspricht. Ein Viertel der Schweizerinnen und Schweizer ist nicht "entweder oder", sondern eben beides. Transparenz auf Bundesebene kann deshalb durchaus einen Beitrag dazu leisten, das Bewusstsein für diese Lebensrealität in der Schweiz zu steigern.

In Artikel 16 Absatz 1 Litera c will die Minderheit Cottier die Transparenz nicht auf die Bundesversammlung beschränken, sondern auch den Bundesrat mit einschliessen. Wir werden diesen Antrag unterstützen.

Das Büro hat zudem beantragt, dass Artikel 16 Absatz 1 Litera g gestrichen werden soll und dass neu keine Postadresse mehr notwendig sein soll. In der heutigen Zeit ist es schlicht nicht mehr zeitgemäss, dass jedes Ratsmitglied eine Postadresse angeben muss. Immer wieder sind auch Ratsmitglieder diesbezüglich mit Problemen konfrontiert. Wir erachten das als eine sinnvolle Anpassung und werden diesen Antrag entsprechend unterstützen.