Rieder Beat · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Reichmuth nimmt Ziffer 2 der parlamentarischen Initiative Luginbühl auf und lag der Kommission natürlich so nicht vor. Ich kann Ihnen nur sagen, aufgrund welcher Grundlagen die Kommission Ziffer 2 nicht aufnahm. Es besteht insbesondere das Problem der Legaldefinition des Begriffs "berechtigtes Kontrollinteresse". Die Kommission verzichtete auf eine Aufnahme dieser Bestimmung, da mit einer Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten aus Sicht der Kommission effektiv die Gefahr bestünde, dass Stiftungen mehr und mehr Gegenstand von Beschwerden würden, weil eben der Begriff des berechtigten Kontrollinteresses nicht so ohne Weiteres[NB]gesetzgeberisch zu definieren ist und daher die Gefahr droht, dass Stiftungen mehr und mehr in Rechtshändel hineingezogen werden. Es droht die sogenannte Popularbeschwerde. Ob es dann effektiv so wäre, könnte erst die Praxis zeigen.

In diesem Sinne vertrete ich die Kommission und beantrage Ihnen die Ablehnung dieses Antrages.