Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat erachtet die Präsenz der Mafia in der Schweiz als eine ernsthafte Gefahr, und er trifft die erforderlichen Massnahmen, um sie wirksam zu bekämpfen. Ein wichtiger Schritt wurde mit der Anpassung der Strafnorm betreffend kriminelle Organisationen gemacht, die am 1. Juli 2021 in Kraft tritt. Der revidierte Artikel 260ter des Strafgesetzbuches erhöht die Höchststrafe von 5 auf 20 Jahre für Personen, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligen und dabei einen bestimmenden Einfluss ausüben. Um die Strafverfolgung zu erleichtern, wurden auch einzelne Kriterien zur Definition einer kriminellen Organisation angepasst.

Die Strafverfolgung allein reicht zur Bekämpfung organisierter Kriminalität nicht aus. Genauso wichtig ist eine verstärkte Kooperation mit in- und ausländischen Partnerbehörden. Die internationale Polizeizusammenarbeit ist für die erfolgreiche Bekämpfung organisierter Kriminalität von besonderer Bedeutung. So arbeitet die Schweiz eng mit Italien zusammen, zum Beispiel in gemeinsamen Ermittlungsgruppen.

Auch der Informationsaustausch mit nicht polizeilichen staatlichen Behörden wie zum Beispiel Handels- und Grundbuchämtern, Arbeitsinspektoraten oder Migrationsämtern kann einen wichtigen Beitrag leisten. Durch eine gezielte Sensibilisierung über die Vorgehensweise der organisierten Kriminalität kann diese frühzeitig erkannt und können die erforderlichen präventiven oder repressiven Massnahmen ergriffen werden. In der vom Fedpol geführten interdisziplinären Zusammenarbeitsplattform "Countering Organised Crime" wird diese Form der Zusammenarbeit gefördert. [PAGE 1275]