Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Es gibt drei Gründe, weshalb ich Ihnen empfehle, dem Minderheitsantrag zu Artikel 6b zuzustimmen.

Der erste Grund: Wir müssen nur jene schützen, die nicht bereits geschützt sind. Die Massnahmen des Bundesrates dienen dem Schutz vor dem Virus. Wer geimpft, getestet oder genesen ist, muss nicht mehr so streng geschützt werden wie die anderen; das sagen der Bundesrat und auch das BAG. Mit diesem Antrag möchten wir diese Grundhaltung ins Gesetz übertragen. Wer über einen gültigen Nachweis verfügt, soll weniger geschützt werden müssen, oder anders gesagt: Wir geben diesen Menschen einen Teil ihrer individuellen Freiheiten zurück.

Es geht also um unsere Grundrechte. Dieser Antrag stammt ursprünglich aus dem Ständerat und verlangte konsequenterweise, dass Personen mit GGG-Nachweis - also geimpfte, getestete oder genesene Personen - von allen Zugangsbeschränkungen zu öffentlich zugänglichen Einrichtungen sowie Veranstaltungen ausgenommen sein sollen. In der Diskussion zeigte sich, dass das in der Praxis und in dieser Konsequenz nur schwer umzusetzen ist. Vor allem kleine Betriebe hätten Mühe, diese Vorgaben zu erfüllen. Wir legen Ihnen daher einen Minderheitsantrag vor, der sich auf das Machbare beschränkt und damit auf Veranstaltungen zielt.

Damit bin ich beim zweiten Grund: Wir lockern den Schutz dort, wo es machbar ist. Gemäss der Strategie des Bundesrates dürfen Veranstalter wählen, ob sie nur Inhaber eines Zertifikats zulassen oder ob alle Zugang haben sollen. Nach Annahme des Minderheitsantrages ändert sich daran nicht viel, Veranstalter können weiterhin wählen. Neu ist aber, dass für Personen mit Zertifikat weniger strenge Schutzmassnahmen gelten dürfen bzw. müssen. In der Praxis könnte ein Veranstalter zum Beispiel prüfen, ob er für geimpfte und nicht geimpfte Personen getrennte Sektoren schaffen möchte.

Stellen Sie sich das in einem Fussballstadion vor: Der Veranstalter könnte in der Südkurve alle Geimpften des Heimteams, in der Ostkurve alle Nichtgeimpften des Heimteams und auf der anderen Seite des Stadions ebenso die Geimpften und die Nichtgeimpften des Gästeteams unterbringen. Das würde es dem Veranstalter ermöglichen, seine Kapazitäten besser auszulasten und trotzdem weiterhin alle - Geimpfte und Nichtgeimpfte - zuzulassen.

Das bringt mich zum dritten Grund, den finanziellen Folgen: Die Veranstaltungsbranche leidet. Die Kommission beantragt daher, im Speziellen die Kulturbranche weiterhin zu unterstützen, über das Jahresende hinaus. Das kann man machen, wir werden später darüber sprechen. Aber ich sage Ihnen: Am meisten helfen Sie den Veranstaltern, wenn Sie die Kapazitätsbeschränkungen reduzieren, so weit es geht, und die Menschen wieder in die Stadien, in die Konzertsäle und in die Hallen hineinlassen, im Speziellen jene, die geimpft, genesen oder getestet sind.

Darum bitte ich Sie, unterstützen Sie diesen Minderheitsantrag! Geben Sie den Menschen, die den Schutz nicht mehr nötig haben, ihre Freiheit zurück, und geben Sie den Veranstaltern eine Perspektive!