Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich muss sagen, als ich mir die Anträge der SGK-S angeschaut habe, war ich schon ein bisschen überrascht. Normalerweise heisst es ja, der Ständerat sei die Chambre de Réflexion, und jetzt habe ich den Eindruck, dass wir in erster Linie die Regulierungs- und die Verbotsbehörde sind.

Wenn ich mich zwischen Jugendschutz oder Wirtschaftsfreiheit entscheiden muss, dann, das sage ich Ihnen ganz klar, bin ich auf jeden Fall zuerst für den Jugendschutz. Wenn ich mir aber anschaue, was da einerseits unter Jugendschutz subsumiert ist und andererseits eben die Wirtschaftsfreiheit massiv einschränkt, dann muss ich sagen: Da unterstütze ich die Minderheit und eben auch eine wirtschaftsfreundlichere Lösung.

Was unsere Jugend anbelangt: Je mehr Verbote wir einführen, desto attraktiver ist es, diese zu umgehen. Wenn ich mir auch überlege, dass wir mit dem Stimmrechtsalter tendenziell in Richtung 16 Jahre wollen, dass wir über die Legalisierung von Cannabis diskutieren, aber Menthol verbieten wollen, dass wir mit 17 Jahren Auto fahren können, dass das Schutzalter bei 16 Jahren liegt, dass wir beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus die Altersgrenzen von 12 und 15 Jahren eingeführt haben, was ich durchaus auch sehr unterstützt habe - dann frage ich mich schon, weshalb wir bei den Zigaretten dann, wir kommen ja noch zum Werbeverbot, die Grenze bei 18 Jahren setzen.

Ich bitte Sie wirklich, dass wir da kongruent bleiben, nicht allzu viele Widersprüche einführen und hier eben der Minderheit zur Mehrheit verhelfen.