Z'graggen Heidi · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d dem Nationalrat zu folgen.

Das Konzept des Nationalrates zu den Werbeeinschränkungen überzeugt, denn Werbung für Tabak und Alternativprodukte werden gänzlich aus dem öffentlichen Raum verbannt. Damit wird schweizweit ein starker Jugendschutz sichergestellt. Dieser Einzelantrag stellt sicher, dass auch Buchstabe d von Artikel 18 Absatz 1 diesem Konzept folgt.

Werbeverbote müssen zwingend zielgerichtet und präzise formuliert sein. Auf unbestimmte und interpretationsbedürftige Formulierungen wie das "Verbot von Werbung, die von Minderjährigen eingesehen wird", wie es in der vorliegenden Fassung der Kommission in Buchstabe d sinngemäss festgehalten ist, ist zu verzichten. Solche Formulierungen zielen letztlich auf ein totales Werbeverbot ab. Das ist abzulehnen, da ein solches einerseits verfassungswidrig wäre und andererseits aber auch einen Präzedenzfall für ausufernde Werbeverbote für weitere Konsumgüter schaffen würde.

Der Beschluss des Nationalrates trägt dem Rechnung und verbessert die Rechtssicherheit in der Umsetzung. Deshalb ist die Formulierung "oder von Minderjährigen eingesehen werden" zu streichen.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Konzept des Nationalrates zu den Werbeeinschränkungen einer Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention durch die Schweiz nicht entgegensteht.