Fässler Daniel · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir ein kurzes Votum zum Einzelantrag Z'graggen, das heisst zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d.

Man kann zum Werbeverbot stehen, wie man will, aber letztlich sind wir als Ständerat in der Pflicht, eine vollzugstaugliche Gesetzgebung zu schaffen. Was uns die Kommission des Ständerates in Bestätigung des Beschlusses vom 26.[NB]September 2019 vorschlägt, ist meines Erachtens nicht vollzugstauglich. Es ist bereits schwierig genug, das umzusetzen, was der Nationalrat beschlossen hat, nämlich ein Werbeverbot in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen oder auf Internetseiten durchzusetzen, die für Minderjährige bestimmt sind. Wenn aber auch noch im Vollzug festzustellen ist, welche Zeitungen, Internetseiten von Minderjährigen eingesehen werden, dann ist das meines Erachtens nicht mehr vollzugstauglich.

Ich ersuche Sie daher, dem Einzelantrag Z'graggen zuzustimmen. Ich gebe diese Empfehlung auch in Erinnerung an die Debatte vom 26. September 2019 ab: Damals stellte ich, soweit ich mich erinnere, exakt den gleichen Einzelantrag!