Müller Leo · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Heute haben wir die Vorlage zur parlamentarischen Initiative mit dem Titel "Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr" zu behandeln.

Diese Vorlage, Sie haben es gehört, durchlief bereits einmal das Parlament und in angereicherter Form auch eine Volksabstimmung. Beide Räte hatten bei der ersten Auflage den damaligen Entwurf des Bundesrates mit der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges von 6500 Franken auf 10[NB]000 Franken pro Kind und Jahr angereichert. Ein dagegen ergriffenes Referendum bewirkte, dass die vom Parlament beschlossene Vorlage dann am 27. September 2020 abgelehnt wurde. Nun liegt die neue Auflage des Entwurfes vor. Diese sieht nur einen erhöhten Abzug für Kosten der Fremdbetreuung vor, wie das die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates auch vorgesehen hatte. Diese Stammvorlage erhöht nur die Abzüge für die Fremdbetreuungskosten.

Die Mitte-Fraktion steht nach wie vor für alle Familien ein: für Familien, die die Kinder selber betreuen, aber auch für Familien, die die Kinder in Fremdbetreuung geben. Nach wie vor hat es die Kommissionsmehrheit nicht geschafft, einen Entwurf für ein umfassendes Modell hier in den Rat hineinzubringen und eine ausgewogene Lösung für diese beiden Familienmodelle vorzuschlagen.

Die Mitte-Fraktion respektiert den Volksentscheid. Sie tritt auf die Vorlage ein; das hat sie ja bereits bei der Erstauflage hier in diesem Rat getan. Die Mitte-Fraktion will aber die Vorlage verbessern, nachbessern, und jetzt spreche ich gleichzeitig auch zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas, dann kann ich mir mein Votum nachher sparen: Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion wird neben dem Eintreten auch den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas unterstützen, für Familien, welche die Kinder selber betreuen. Eine kleine Verbesserung soll damit auch für diese Familien erzielt werden. Schliesslich sollen auch Familien honoriert werden, die ihre Kinder selber betreuen. Sie unterstützt deshalb bei Artikel 35 die Minderheit Aeschi Thomas, wonach der allgemeine Kinderabzug moderat von 6500 Franken pro Kind und Jahr auf 8250 Franken erhöht wird. Diese Erhöhung um 1750 Franken pro Kind und Jahr ist ein kleines Zeichen an die Familien, die[NB]zumindest[NB]teilweise die Kinderbetreuung selber übernehmen.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion soll es den Familien freigestellt sein, welches Kinderbetreuungsmodell sie wählen. Es soll nicht davon abhängig sein, welches Modell besser finanziell unterstützt oder entlastet wird und welches weniger, sondern es soll auf die Philosophie der Familie ankommen. Aus diesem Grund unterstützt die Mitte-Fraktion wie gesagt die Minderheit Aeschi Thomas.

Ich komme zum Schluss: Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei Artikel 35 die Minderheit Aeschi Thomas zu unterstützen.