Ryser Franziska · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich werde ebenfalls direkt zum Eintreten und zum Antrag der Kommissionsminderheit sprechen.

Auf den ersten Blick mag es überraschen, dass die grüne Fraktion auf dieses Geschäft eintritt, während eine Minderheit ausschliesslich aus SVP-Vertreterinnen und -Vertretern anscheinend keine höheren Steuerabzüge will. Doch diese Vorlage hat eine Geschichte. Als der Bundesrat 2018 im Rahmen der Fachkräfte-Initiative verschiedene Massnahmen prüfte, wie das Potenzial an inländischen Fachkräften besser ausgeschöpft werden könnte, schlug er vor, den Steuerabzug für Kosten für die Kinderbetreuung durch Dritte zu erhöhen. Tatsächlich besteht heute für Doppelverdienerfamilien ein negativer Erwerbsanreiz. Wir Grünen kamen damals zum Schluss, dass ein höherer Steuerabzug in diesem Fall eine sinnvolle Lösung darstellt. So werden Doppelverdienerfamilien entlastet, die aufgrund ihres hohen Einkommens keine Kita-Ermässigung erhalten. Damit lohnt es sich eben auch gerade für die gutqualifizierten Frauen, ins Erwerbsleben zurückzukehren, da sie nicht ihren Lohn gleich wieder für die Kosten der Kinderbetreuung hergeben müssen.

Es handelt sich hier um eine effiziente Massnahme. Die geschätzten Ausfälle von rund 10 Millionen Franken sind überschaubar, und der erwartete Effekt ist mit etwa 2500 Vollzeitstellen doch immerhin ansehnlich. Wir haben diese Vorlage bereits vor der Abstimmung unterstützt und haben auch während der Abstimmungskampagne zum Referendum immer wieder betont, dass dieser Teil unbestritten sei. Es ist[NB]daher[NB]nur[NB]konsequent, diesen jetzt rasch wiederaufzunehmen.

Wenn eine Minderheit nun behauptet, die Ursache für ein Nein bei der Referendumsabstimmung sei unklar gewesen, dann hat sie bis heute einfach nicht verstanden, worum es in dieser Vorlage eigentlich geht. Das Ziel war es und ist es auch heute, den Fachkräftemangel zu reduzieren; es geht nicht darum, eine generelle Steuererleichterung für Familien zu erreichen oder gar Anreize für das eine oder das andere Familienmodell zu setzen. Das letzte Mal wurde die Vorlage verdreht und finanziell aufgeblasen. Die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs hätte zu 350 Millionen Franken an zusätzlichen Ausfällen geführt, die als Steuergeschenk wiederum nur den reichsten Familien zugeflossen wären. Bezeichnet wurde dies damals als "Familienpolitik", gemeint war schlicht und einfach eine Steuersenkung.

Genau das hat die Bevölkerung durchschaut, genau dagegen hat sie sich gewehrt. Und jetzt schlägt Kollege Aeschi vor, denselben Schildbürgerstreich noch einmal zu versuchen. Er will den allgemeinen Kinderabzug wieder erhöhen, nicht gerade auf 10[NB]000, aber dafür auf 8250 Franken, für die "Ausgewogenheit" der Vorlage. Das ganze Spiel geht also noch einmal von vorne los!

Dabei geht es in dieser Vorlage eben nicht darum, Anreize für das eine oder das andere Familienmodell zu setzen. Es braucht keinen Ausgleich, um allen Familien ein bisschen etwas zu geben, weil es eben keine Familienentlastungsvorlage ist. Es ist eine Fachkräftevorlage, die ein spezifisches Problem angehen will, nämlich, gut verdienende Doppeleinkommen zu entlasten, wenn durch das Zweiteinkommen der Grenzsteuersatz und gleichzeitig auch die Kosten für die Kinderbetreuung steigen.

Die Fraktion der Grünen lehnt den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab. Die 150 Millionen Franken, die hier als Steuergeschenk verteilt werden sollen, können definitiv sinnvoller eingesetzt werden, z. B. bei der Umsetzung der Individualbesteuerung.

Wir behandeln diese Vorlage heute, am 14. Juni, auf den Tag genau 30 Jahre nach dem grossen Frauenstreik von 1991. Auch 30 Jahre später sind es immer noch vor allem die Mütter, die für die Kindererziehung zuhause bleiben; noch immer sind es vor allem die Frauen, die Teilzeit arbeiten, um nebenher noch unentgeltlich Erziehungs-, Care- oder Hausarbeit zu erledigen; und noch immer sind es vor allem Frauen, die deswegen mit tieferen Löhnen und schlussendlich auch mit tieferen Renten auskommen müssen. Mit dieser Vorlage lösen wir diese Problematik zwar nicht, aber es ist ein weiterer und notwendiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung. Und ja, von diesem Steuerabzug profitieren[NB]vor[NB]allem[NB]gut[NB]ausgebildete Frauen mit hohen Einkommen. Aber auch das ist notwendig, um die gläserne Decke [PAGE 1308] zu durchbrechen, die viele Frauen in ihren Karrieren noch ausbremst.

Daneben braucht es einen Ausbau der Betreuungsstrukturen, bezahlbare und soziale Krippentarife sowie flexible Angebote vonseiten der Arbeitgeber. So verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bringen die gut ausgebildeten Fachkräfte zurück in den Arbeitsmarkt. Das ist genau das, was diese Vorlage will!

Wenn wir heute schon nicht streiken können, nutzen wir doch den Tag und setzen ein Zeichen für die Gleichstellung und für eine familien- und frauenfreundliche Steuerpolitik.