Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Am 27. September 2019 hat unsere Kollegin Doris Fiala unter dem Titel "Milizsystem unter Druck. Tragfähige Lösungen finden" eine parlamentarische Initiative eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die für die Einführung eines Suppleantensystems im Nationalrat notwendig sind. Dabei soll das Suppleantensystem des Grossen Rates des Kantons Wallis als Vorbild dienen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat diese parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 18. Februar 2021 vorgeprüft und empfiehlt sie Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen zur Ablehnung.

Die Kommissionsmehrheit verhehlt nicht, dass in unserem Parlament tatsächlich problematische Situationen und Abläufe existent sind; dies vor allem wegen der Arbeitsbelastung, die manchmal fast zur Überlastung werden kann. Eine Herausforderung ist auch die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Politik oder Vaterschaft und Politik. Eine Lösung für den Spagat zwischen Beruf, Politik und Familie müsste gefunden werden, wie das die Minderheit zu Recht fordert. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass ein Suppleantensystem nicht die Lösung sein kann, und zwar aus folgenden Gründen:

Das Nationalratsmandat ist nach wie vor sehr attraktiv. Das sieht man auch immer an der Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten, die dieses Amt ausüben möchten. Das Problem der Arbeitsbelastung würde mit der parlamentarischen Initiative nicht gelöst. Die Parlamentstätigkeit besteht nicht nur in der Teilnahme an Sitzungen, sondern auch in deren Vorbereitung, welche oft zeitintensiver ist.

In den Kommissionen kann sich ein Ratsmitglied nur einbringen, wenn es sich über die Geschäfte permanent auf dem Laufenden hält, und zwar unabhängig davon, ob es an der Sitzung teilnimmt oder ob es sich vertreten lässt. Das würde bedeuten, dass auch die Suppleantinnen und Suppleanten permanent über die Geschäfte informiert sein müssten, damit sie die Vertretung auch wirklich übernehmen könnten. Sie zu briefen, wäre aber eine beachtliche Mehrbelastung für uns alle.

Die Aussicht der Suppleantinnen und Suppleanten, nur bei längerer Krankheit oder Mutterschaft zum Einsatz zu kommen, wäre wohl nicht sehr motivierend. Dadurch könnte Druck auf die Ratsmitglieder entstehen, sich doch auch sonst mal vertreten zu lassen.

Ein System gewählter Suppleantinnen und Suppleanten birgt auch die Gefahr, die Repräsentativität des Parlamentes zu verringern und die politische Verantwortung zu verwässern. Wir hätten faktisch eine Verdoppelung der Volksvertreterinnen und -vertreter hier im Saal. Der Parlamentsbetrieb würde in der Folge noch schwerfälliger, weil wahrscheinlich auch Vorstösse der Suppleantinnen und Suppleanten behandelt werden müssten.

Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtet es zudem als problematisch, ein Suppleantensystem nur im Nationalrat einzuführen und den Ständerat aussen vor zu lassen.

Aus diesen Gründen kam die Mehrheit Ihrer Kommission zum Schluss, dass die vorliegende parlamentarische Initiative das Problem nicht löst. Die Ratsmitglieder brauchen nicht Stellvertreterinnen und Stellvertreter, sondern wirksame Unterstützung, und dafür ist ein Suppleantensystem kein wirksames Mittel.

Die Kommissionsminderheit findet zwar, es wäre eine gute Alternative zur vollständigen Professionalisierung des Parlamentsmandats. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie aber, der parlamentarischen Initiative Fiala keine Folge zu geben.