Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Dieser Punkt scheint zur Pièce de Résistance zu werden. Letztes Mal haben Sie hier mit 86 zu 69 Stimmen der Plafonierung auf 4,4 Milliarden Franken zugestimmt. Der Ständerat hat den vom Bundesrat beantragten Betrag nur um 15 Millionen Franken reduziert, in der Kommission des Nationalrates kam der Antrag auf eine Reduktion auf 4,445 Milliarden Franken mit einer Stimme Mehrheit durch. Darum vertrete ich hier die starke Minderheit, welche am Plafond von 4,4 Milliarden Franken festhalten will.

Wenn Sie den Voranschlag des letzten Jahres betrachten und mit dem diesjährigen vergleichen, so sehen Sie, dass wir ursprünglich ein Wachstum von 5,5 Prozent hatten; bereinigt um die Nachtragskredite macht das gegenüber dem diesjährigen Voranschlag immer noch 4,1 Prozent aus. Mit dem Plafond haben wir gegenüber dem bereinigten Voranschlag immer noch eine Erhöhung um 1,7 Prozent. Wenn wir jetzt bei den Personalkosten eine Trendwende wollen, müssen Sie dem Plafond zustimmen. Damit kann der Bundesrat eine Teuerung von rund 1 Prozent ausgleichen, wird jedoch von uns aufgefordert, eine zurückhaltendere Stellenbewirtschaftung in allen Bereichen vorzusehen, eventuell durch eine verzögerte Wiederbesetzung von Stellen bei Abgängen oder gar durch einen Verzicht auf erneute Stellenbesetzungen.

Angesichts der finanziellen Perspektiven, wie sie auch Bundespräsident Villiger uns kürzlich wieder dargelegt hat, ist es dringend nötig, dass wir hier eine Trendwende herbeiführen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit I zustimmen.