Ettlin Erich · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Entwurf würde die Sachüberschrift "Register und Verzeichnis" eingefügt und der Titel von "Abrufverfahren" zu "Zugriff auf Informationssysteme" geändert. Es sollte ein neuer Titel gewählt werden, der der Gesetzessystematik besser entspricht. Ausserdem muss aus Gründen der Gesetzessystematik Artikel 66b Absatz 4 IVG zu Artikel 66b Absatz 1bis IVG umnummeriert werden.