Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Bundesrat bzw. dem Ständerat zu folgen, d. h. 12 Millionen Franken zu beschliessen und nicht wie im ersten Durchgang 20 Millionen Franken. Die Mehrheit begründet dies vor allem mit den Ergebnissen des Sanierungspaketes Ende der Neunzigerjahre, als die Kantone diese Aufgaben im Rahmen eines Gesamtpaketes zu einem grösseren Teil übernommen haben und man deshalb diese 12 Millionen Franken als jährliche Tranche festgesetzt hat. Es wurde auch in Zweifel gezogen, ob dieses Geld bei einer Erhöhung von 12 auf 20 Millionen Franken effektiv auch im nächsten Jahr investiert werden könnte.