Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Martullo, die Diskussion über die Aktualisierung des Kapitels 4 des MRA über Medtech-Produkte hat längst begonnen, nämlich schon vor zwei Jahren. Hätte der Bundesrat entschieden, weiterzuverhandeln - das möchte ich hier und heute einfach klar sagen -, dann wäre der Entscheid der Europäischen Union kein anderer gewesen. Denn der Entscheid war damit verbunden, dass die Schweiz das institutionelle Abkommen unterschrieben hätte.

Sie nennen ein Thema, das sehr wichtig ist. Bei diesen Aktualisierungselementen gibt es keine Verpflichtung. Die Europäische Union kann die Aktualisierung eines Abkommens beschliessen, sie muss aber nicht. Wenn sie völkerrechtlich nicht muss, dann müssen wir das akzeptieren - das ist der berühmte Preis.

Anders ist es bei bereits in Kraft getretenen Elementen. Über die Rückwirkung sind wir mit der Europäischen Union noch am Diskutieren. Diese Diskussion ist also noch nicht abgeschlossen.