Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Diese Motion fordert ja den Bundesrat auf, ein Programm zur Erkundung des schweizerischen Untergrunds zu entwickeln. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, die Bedeutung der Nutzung des Untergrunds hat in unserem Land in den letzten Jahren zugenommen. Der Bundesrat sieht z. B. insbesondere die Chance zur künftigen Nutzung des tieferen Untergrunds als Speicher für Energie und CO2.

Das sind Projekte, die jetzt noch nicht spruchreif sind, aber daran denken wir alle, daran müssen wir auch denken. Deshalb ist die Überlegung, dass es hier Vorarbeiten und Grundlagenarbeit braucht, damit man dann die entsprechenden Informationen hat, wenn man solche Entscheide fällen möchte. So ist z. B. eine inländische Lösung für die geologische Speicherung von CO2 voraussichtlich kostengünstiger als die noch nicht existierenden Transportlösungen zur Speicherung von CO2 im Ausland.

Um bis 2040 oder 2045 in der Schweiz geologische CO2-Speicherstätten bereitzuhaben, muss die Erkundung des Untergrunds natürlich jetzt beginnen. Da gibt es Überlegungen, die ich auch von einigen von Ihnen schon gehört habe, die gesagt haben, im Hinblick auf das Netto-null-Ziel spielten die Speicherung oder überhaupt die ganzen Negativemissionstechnologien eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang hat sicher auch diese Motion einen wichtigen Punkt aufgegriffen.

Das Programm, das hier gefordert wird, soll eine Grundlage für eine erfolgreiche Erschliessung unseres Untergrunds [PAGE 643] sein. Die zentrale Sammlung von neuen Erkenntnissen und gezielten Daten ist dabei sehr wichtig. Ohne das können wir gar nichts tun, das wissen wir alle, und wir wissen auch, dass wir hier noch Aufgaben zu lösen haben.

Natürlich stellen sich Fragen, etwa Fragen zur Kompetenz der Kantone und zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die ja die Hoheit über den Untergrund haben. Es stellen sich Fragen für Projektanten; es geht darum, den Nutzen und rechtliche Fragen möglichst frühzeitig zu klären, das wurde von Ihnen erwähnt, auch vom Kommissionssprecher. Es geht um Finanzierungsfragen, um die Frage des Privateigentums. Schauen Sie, diese Fragen müssen wir angehen. Das ist absolut unbestritten.

Jetzt ist die Frage eigentlich, ich habe es aus der Kommissionsberatung etwas herausgehört: Ist das hier jetzt richtig formuliert, wollen Sie es genau so, wie es hier formuliert ist, oder ist die Motion Vogler die richtige Grundlage? Das muss ich Ihnen überlassen. Der Bundesrat ist der Meinung, es macht Sinn, diese Motion anzunehmen, weil diese Arbeiten ohnehin gemacht werden müssen.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir nicht einfach loslegen werden. Wenn Sie die Motion annehmen, gibt es da nicht ich weiss nicht was für Aufträge. Vielmehr gibt es Aufträge, rechtliche Fragen, Finanzierungsfragen und Kompetenzfragen anzugehen, selbstverständlich zum Beispiel zusammen mit den Kantonen. Wie wir Ihnen in der Kommission aufgezeigt haben, wäre das Vorgehen, dass man da zuerst einmal mit einem Aussprachepapier in den Bundesrat geht. Ich denke, auch Ihre zuständige Kommission könnte sich mit diesen Arbeiten auseinandersetzen, um zu wissen, wo sie die Arbeiten vertiefen oder wo sie vielleicht auch sagen möchte: Stopp, das geht so nicht!

Ich denke, es ist eine Arbeit, die ohnehin gemacht werden muss. Der Entscheid in Ihrer Kommission war ja sehr knapp. Ich muss Ihnen sagen, dass wir diese Arbeiten machen müssen. Ich glaube, das ist bei Ihnen auch unbestritten. Wir müssen den Untergrund kennen. Wir haben da wirklich ein grosses Potenzial. Ich sage es noch einmal: Speicher für Energie, Speicherung von CO2, Negativemissionstechnologien. Wir werden uns schon demnächst miteinander über diese Fragen unterhalten, und dafür müssen wir wissen, was das Potenzial ist und wie wir damit umgehen könnten.

In diesem Sinne begrüsst der Bundesrat die Motion. Wenn Sie sie nicht unterstützen, müssen wir die Arbeit aber trotzdem machen. In Ihrer Kommission habe ich auch nicht gehört, dass Sie gesagt hätten, dass Sie das alles gar nicht wissen wollen.