Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Liebe Frau Kollegin Schneider-Schneiter, meine Frage: Sie haben jetzt wichtige Beispiele aufgezählt. Aber die Mitte-Partei hat prominent, durch ihren Präsidenten, in allen Gremien alles abgelehnt und bekämpft, weil nach Ansicht Ihrer Partei der EuGH ja toxisch sein soll. Sind Sie somit bereit, ist die Mitte-Fraktion somit bereit, bei all dem, was wir jetzt zu Recht brauchen, auch den EuGH zu akzeptieren? Denn ohne den EuGH wird es kein Stromabkommen und gar nichts geben. Sind Sie bereit, hier einen Schritt zu machen?