Schmid Martin · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Wir haben die Motion Zanetti Roberto in unserem Rat schon im letzten Jahr, am 17. September 2020, angenommen. Die Motion wurde dann am 10. März 2021 in abgeänderter Fassung auch vom Nationalrat angenommen.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Motion fünf Ziffern umfasste. Ziffer 5, die verlangte, dass eben im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen nur Pflanzenschutzmittelprodukte eingesetzt werden dürfen, welche "nicht zu Abbauprodukten im Grundwasser mit Konzentrationen von über 0,1 Mikrogramm pro Liter führen", ist dann zurückgezogen worden, weil das Gegenstand der berühmten parlamentarischen Initiative ist, also quasi des indirekten Gegenvorschlags zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative, wie wir sie in unserem Rat eben schon verabschiedet haben.

Offen bleibt noch die Frage, wann die Umsetzungsmassnahmen, die in der Motion gefordert werden, zu erledigen sind. Der Nationalrat hat, abweichend vom Beschluss unseres Rates, entschieden, dass eine zügige Umsetzung nur dann sichergestellt werden kann, wenn die Arbeiten bis am 31.[NB]Dezember 2030 abgeschlossen werden. Es soll gleichzeitig auch noch eine rückwirkende Finanzierung möglich sein. Das ist die Abänderung der Motion in Ziffer 2.

Unsere Kommission hat das diskutiert. Da die Ziffern 1, 3 und 4 eben schon angenommen worden sind und nur noch Ziffer 2 offengeblieben ist, haben wir darüber zu befinden, ob man diese Begrenzung der Frist einführen will oder nicht. Wir sind dann mit 11 zu 2 Stimmen zum Schluss gekommen, dass wir hier dem Nationalrat folgen sollten. Diese Frist zeigt natürlich auch auf, dass die Massnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden sollten; die Kantone haben jetzt auch einen Anreiz, die Arbeiten voranzutreiben. Die Kommission kann sich hier also in der Mehrheit dem Nationalrat anschliessen. Es würde ein sinnvoller Anreiz geschaffen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Deshalb beantrage ich Ihnen mit der Mehrheit der Kommission, der Motion in der abgeänderten Fassung zuzustimmen.