Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Cassis, die EU hat jetzt auch die Zulassung der bereits zugelassenen Medizinalprodukte rückgängig gemacht bzw. nicht mehr akzeptiert. Damit bricht sie nach Schweizer Sicht, wie Sie mir in der Fragestunde gesagt haben, die Bilateralen Verträge, nämlich das MRA. Wir haben hier also, zusätzlich zur Börsendiskriminierung, noch einmal und wieder eine Diskriminierung durch die EU. Sie wissen, dass das Parlament die Kohäsionsmilliarde nicht freigibt, solange Diskriminierungen bestehen. Was denkt sich der Bundesrat, wenn er dem Parlament die Kohäsionsmilliarde trotzdem zur Freigabe beantragen will?