Thanei Anita · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Offensichtlich erfüllt dieser Antrag die Vermieterwünsche; den Mieterinnen und Mietern lässt er vor Weihnachten das Wünschen übrig. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der Einigungskonferenz und somit die Gesetzesvorlage ab. Obwohl diese ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zu fairen Mieten" sein soll, stellt sie für die Mieterinnen und Mieter - das sind immerhin mehr als 70 Prozent unserer Bevölkerung - eine Verschlechterung gegenüber der heute schon schlechten Situation dar. Weshalb?

1. Die Vergleichsmiete als Abbild des Marktes kommt gemäss Antrag der Einigungskonferenz nicht nur zur Überprüfung des Anfangsmietzinses, sondern auch als Erhöhungsgrund nach einer Handänderung zur Anwendung.

2. Obwohl gemäss Bundesrat eine Indexierung der Mietzinse zu höchstens 80 Prozent angemessen gewesen wäre, hat sich die Mehrheit beider Räte für 100 Prozent entschieden.

3. Das Gesetz kennt keine Kostenkorrektur für den Fall einer Preisexplosion.

4. Der Kündigungsschutz wurde nicht verstärkt, obwohl es klar ist, dass ein Preisschutz ohne Kündigungsschutz nichts wert ist.

In einer Zeit, in welcher viele Haushalte unter dem Druck von Mietzinsen und Krankenkassenprämien leiden - und zwar bis zum Existenzminimum leiden -, geht es nicht an, Sonderinteressen zu vertreten.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.