Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Auch ich unterstütze die Mehrheit und kann nahtlos an die Ausführungen der Kollegen Hefti und Rieder anschliessen. Ich möchte gar nichts wiederholen, sondern nur noch zwei Punkte ergänzen.

1.[NB]Es ist von beiden Vorrednern gesagt worden, es gehe um eine Nuancenverschiebung. Warum ist diese Nuancenverschiebung wichtig? Wenn in Medien Berichte abgedruckt werden, dann kann ein Schaden entstehen, den sie - das wissen vermutlich die meisten von Ihnen aus eigener Erfahrung - nicht mehr gutmachen können. Deshalb darf die Hürde für eine superprovisorische Massnahme nicht zu gross sein. Es handelt sich ja nur um eine vorläufige Massnahme, aber um eine Massnahme, die eben verhindert, dass eine Publikation erfolgt und damit der Schaden angerichtet wird. Die Publikation soll kurzzeitig verhindert werden können. Und wenn da die Hürden zu gross sind, dann haben Sie keine Chance mehr, zu Ihrem Recht zu kommen. Wenn dann ein halbes Jahr später in einer Zeitung auf fünf Zeilen steht, dass man irgendeine Korrektur vornehmen müsse, hilft Ihnen das nicht mehr.

Wichtig ist das aus meiner Sicht besonders deshalb, weil sich die Medienwelt eben verändert hat. Vor zwanzig, dreissig Jahren hat man, wenn in der Zeitung etwas Falsches stand, gesagt: Mit der Zeitung von heute wird morgen bestenfalls noch auf dem Markt ein Fisch eingewickelt und verkauft. Das gilt heute nicht mehr. Heute haben wir alles im Internet, und das Internet vergisst bekanntlich nichts. Das heisst, dass man eine Fehlinformation, die einmal erscheint, letztlich nicht mehr wegbringt. Die Fälle in der Praxis sind zahlreich, allein schon die Fälle, die uns allen hier mit irgendwelchen Dingen passieren, die falsch geschrieben werden, falsch kolportiert werden, falsch behauptet werden. Ich könnte Ihnen alleine zu mir von Dutzenden von Fällen erzählen. Das sind in meinem Fall natürlich kleinere, aber es gibt eben Leute, über die stehen dann Dinge im Internet und in der Zeitung, die gar nicht vorteilhaft sind. Die bringt man nie mehr weg. Deshalb darf die Hürde hier nicht zu gross sein.

Wir machen lediglich eine Nuancenverschiebung. Auch ich habe festgestellt: Wenn man den Druck beobachtet, mit dem die Medien einen da in den letzten paar Tagen und Wochen - ich sage es jetzt höflich - kontaktiert haben, dann könnte man meinen, es finde hier eine Revolution statt. Dem ist nicht so. [PAGE 688]

2.[NB]Es wird gesagt, vor allem Vermögende und Oligarchen usw. könnten diese Änderung benützen. Erstens hat in einem Rechtsstaat jeder Rechte, auch wenn er vermögend ist; selbst wenn er Oligarch ist, hat er das Recht, sich zum Beispiel gegen den Vorwurf, Oligarch zu sein, zu verteidigen. Zweitens liegt es in der Natur der Sache, dass Vermögende und Prominente natürlich eher Gegenstand von Medienberichterstattungen sind als der kleine Mann oder die kleine Frau von der Strasse. Und jetzt kommt eben ein weiterer Punkt, und deshalb scheint mir das so wichtig: Gerade der kleine Mann oder die kleine Frau von der Strasse kann sich gar nicht wehren, wenn die Hürden zu hoch sind. Deshalb sollten sie eben so tief sein. Für einen Oligarchen ist es nie ein Problem, einen Anwalt zu finanzieren, um eine superprovisorische Verfügung zu erlangen. Aber gerade diejenigen Leute, die nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, sollten hier diese Möglichkeit haben.

Deshalb ersuche auch ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.