Haab Martin · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen die Ablehnung der vorliegenden Motion.

In der Herbstsession des vergangenen Jahres hat dieser Rat die Kulturbotschaft 2021-2024 angenommen. Im Rahmen der Kulturbotschaft wurden diverse Gesetze angepasst, so z. B. das Bundesgesetz über die Kulturförderung, das Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbibliothek oder das Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften. Wir sind also auf dem besten Weg, die Massnahmen zugunsten der Kultur auf dem neuesten Stand zu halten. Nun will eine Mehrheit der Kommission den Bundesrat mit der Motion 20.3930 der WBK-S zusätzlich beauftragen, dem Parlament bis Ende 2022 ein erneutes Konzept zur Bewahrung und aktiven Pflege des Kulturerbes der Schweiz vorzulegen.

Auch der SVP ist der Erhalt unserer Kultur und unserer Traditionen, ja eben unseres Kulturerbes, ein Anliegen. Die SVP ist an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, das schweizerische Kulturerbe zu erhalten, aber auch aktiv zu leben und zu pflegen. Nicht umsonst wird der SVP immer wieder unterstellt, sie sei omnipräsent an Schwing- und Jodelfesten oder versuche mit Alpaufzügen und 1.-August-Brunches, die Bürger unseres Landes zu umgarnen. Die SVP stemmt sich aber auch vehement dagegen, wenn Teile unserer Gesellschaft unsere Kultur und unsere Bräuche verwässern wollen oder sogar versuchen - natürlich dem globalen Mainstream geschuldet -, diese nach ihrem Gusto anzupassen.

Nun will man einmal mehr den Verwaltungsapparat mit neu zu schaffenden Stellen aufblähen, um ein weiteres Konzept über eine Koordination aller Aktivitäten zum Erhalt des Kulturerbes zu erstellen. Gerade in der aktuellen Situation mit den aufs Schwerste belasteten Staatsfinanzen, mitunter auch aus Gründen der zusätzlichen Unterstützung des Kultursektors, müssen wir alles daransetzen, dass unnötige oder wenig zielführende Aktivitäten der Verwaltung gestoppt oder zurückgestellt werden.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Minderheitsantrag zu unterstützen.