Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-06-16

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit, die drei Köpfe umfasst. Ich muss aber rückblickend sagen, dass die Kommission nicht in ihrer vollen Mitgliederzahl präsent war. Das gibt mir etwas Hoffnung, dass wir diesen Vorstoss bitte schön nicht annehmen werden.

Grundsätzlich verstehe ich die Sorgen der Buchhändlerinnen und Buchhändler. Der Online-Verkauf ist für die Branche eine grosse Herausforderung. Das Buch war etwas vom Ersten, das man im Internet kaufen konnte. Trotzdem empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar aus fünf Gründen:

1.[NB]Die Motion verlangt eine direkte Subventionierung von privaten gewinnorientierten Unternehmen durch den Bund. Wollen wir das? Ich will das nicht! Der Bund sollte nicht oder so wenig wie möglich in private Geschäftsmodelle eingreifen. Die Covid-Pandemie hat uns gezeigt, dass solche Eingriffe in Ausnahmen möglich sind; aber für immer möchte ich das nicht.

2.[NB]Es geht in diesem Vorstoss darum, die Kulturvermittlung zu unterstützen, also Veranstaltungen zu unterstützen, die in Buchhandlungen stattfinden. Veranstaltungen gehören zum Marketing. Eine Veranstaltung, zum Beispiel eine Lesung, bringt Leute in den Laden. In den Anhörungen haben wir zur Kenntnis genommen, dass es aktiven Buchhandlungen gelingt, ihre Umsätze zu halten oder sogar zu steigern, wenn sie innovativ sind. Ich habe verstanden: Der Markt ist hart, aber er funktioniert.

3.[NB]Die Motion verlangt die Unterstützung einer einzelnen Gruppe in einer einzelnen Branche. Buchhandlungen sollen unterstützt werden. Was ist mit den Bibliotheken, was ist mit anderen Läden? Es ist nicht nur bedauerlich, wenn eine Buchhandlung schliesst. Es ist auch bedauerlich, wenn eine Dorfbeiz oder der Tante-Emma-Laden um die Ecke schliesst. Auch sie erbringen wertvolle Dienste für die Dorfgemeinschaft, fördern den sozialen Zusammenhalt oder den Verkauf von regional oder ökologisch produzierten Produkten. Warum unterstützt man sie nicht? Die Motion ist aus Gründen der Gleichbehandlung nicht vertretbar.

4.[NB]Mit der Kulturbotschaft fördert der Bund Kulturschaffende und Kulturorganisationen von nationaler Bedeutung. Sie dürfen mich jetzt nicht falsch verstehen, aber ich kenne keine Buchhandlung von nationaler Bedeutung. Buchhandlungen sind lokal oder regional wichtig, aber nicht national. Darum ist es, wenn schon, Sache der Kantone und der Gemeinden, sie zu unterstützen. Das wird auch schon durch die Kantone Genf und Waadt getan, andere dürften dem Beispiel folgen. Der Bund aber sollte sich da heraushalten; er beschädigt nur die Rollenteilung und die Subsidiarität.

5.[NB]Mit dieser Motion beschädigen wir die nächste Kulturbotschaft. Wir nehmen ein Förderthema isoliert vorweg, ohne das Ganze zu betrachten; das hat uns der Bundesrat klar und deutlich gesagt. Das ist nicht im Sinne einer zielführenden und einer ausgewogenen Kulturförderung. Die Grundlage der Kulturförderung des Bundes, wie sie in der Kulturbotschaft abgebildet ist, ist immer eine Gesamtschau. Diesen Grundsatz müssen wir hochhalten.

Ich komme zum Schluss: Ich war sehr erstaunt - und da schaue ich jetzt etwas auf die bürgerliche Seite -, dass diese Motion in der Kommission eine Mehrheit erhalten hat. Sie widerspricht ungefähr allem ordnungspolitischen Gedankengut, das ich vertrete, und ich bin der Meinung, ich sei bei dieser Frage näher bei Ihnen auf der bürgerlichen Seite als bei Ihnen auf der linken Seite.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen der FDP und der SVP: Gehen Sie in sich, legen Sie das Buch zur Seite, und lehnen Sie diese Motion ab!