preparatory:AB 285616

Wortprotokoll

Wir haben hier eine spezielle Motion aus dem Ständerat: Es geht nämlich darum, im Rahmen der Einführung einer Flugticketabgabe ein Monitoring über die Flugaktivitäten zu machen.

Jetzt wissen wir aber alle, dass diese Flugticketabgabe in der Form, wie wir sie hier im Parlament eigentlich vorgesehen hatten, nicht eingeführt wird. An und für sich ist das Anliegen von Frau Herzog selbstverständlich nachvollziehbar, und es wäre wichtig gewesen, dass der Bundesrat ein entsprechendes Monitoring gemacht hätte. Es geht dabei vor allem um den Flughafen Basel-Mülhausen, der ja ein internationaler Flughafen mit zwei Hoheitsgebieten ist: Auf der einen Seite haben wir Frankreich, auf der anderen Seite die Schweiz. Das hätte dazu geführt, dass eine unterschiedliche Ticketabgabe mit grossen Differenzen eingeführt worden wäre. Sie mögen sich vielleicht noch erinnern: Es gab im Rahmen der Beratungen zum CO2-Gesetz auch einen Antrag, dass das CO2-Gesetz erst eingeführt werden sollte, wenn diese Differenzen bereinigt worden seien. Die Frau Bundesrätin hat uns dazumal versprochen, dass entsprechende Gespräche geführt werden. Diese haben, soweit die Kommission informiert ist, auch stattgefunden.

Aufgrund der ursprünglichen Tatsache war die Kommission der Meinung, dass wir diese Motion annehmen müssen, dass ein Monitoring aufgebaut werden soll, damit festgestellt werden kann, mit welchen Differenzen die Fluggesellschaften konfrontiert sind und welche Nachteile oder Vorteile eventuell entstehen könnten. Nun, jetzt könnte man auch sagen, es würde uns interessieren, was passiert, wenn Frankreich eine Flugticketabgabe einführt und wir keine haben, und was die Folgen wären. Das können wir mit dieser Motion aber nicht abholen.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Kommission entgegen ihrem ursprünglichen Beschluss die Ablehnung dieser Motion und bittet Sie hier, dieser Ablehnung zuzustimmen. Sie werden sicher nachher noch die Minderheit Egger Mike hören. Herr Egger wird hier noch einmal das CO2-Gesetz beschreiben und welche Nachteile es gehabt hätte. Wir sind aber überzeugt, dass man diese Motion aufgrund der neuen Vorzeichen ablehnen muss. Ich nehme an, dass der Bundesrat ähnliche Überlegungen gemacht hat.

Ich danke Ihnen für die Ablehnung dieser Motion.