preparatory:AB 285670

Wortprotokoll

Lieber Herr Eymann, ich kann Ihnen schon sagen, warum ich diese Motion bekämpfe. Es ist ganz einfach. Ich bekämpfesie, weil es für das Ziel, das Sie formulieren, kein Umsetzungskonzept des Bundes braucht. Sie fordern ja energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der Energieverluste im Gebäudebereich. Diese Stossrichtung ist richtig. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, wie man diesem Problem begegnen kann.

So könnte man bestehende Verbote und Regulierungen abbauen. Das wäre das Erste, was man tun müsste. Vielleicht kann die Frau Bundesrätin dazu auch noch etwas sagen. Ich hatte kürzlich eine Diskussion mit alt SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Er hat auch gesagt, er verstehe nicht, warum es so viele Verbote und Regulierungen gebe, beispielsweise bezüglich der Installation von Solarpanels auf Fassaden- und Dachflächen. Ich habe ihm zur Antwort gegeben, er solle doch vielleicht mal mit seiner eigenen Bundesrätin sprechen und sie fragen, was man da tun könnte.

Bei neuen Gebäuden gibt es sowieso diesbezüglich keine Probleme. Ich habe selber vor vier Jahren ein Haus gebaut. Ich bin auch jetzt wieder dabei, eine Gewerbehalle zu bauen. Es ist einfach State of the Art, dass man ein neues Gebäude gut isoliert und das Maximum an Effizienz herausholt. Wo es allenfalls Hindernisse gibt, ist bei den Regulierungen. Da braucht es kein Umsetzungskonzept, sondern den Abbau von bestehenden Regulierungen.

Bei älteren Gebäuden haben wir klar das Problem, dass sie zu wenig schnell energetisch saniert werden. Das haben wir auch im Abstimmungskampf immer erwähnt. Das Problem ist, dass wir ein Instrument haben, welches extrem ineffizient ist. Das ist das Gebäudeprogramm. Es ist ein Instrument, bei dem Leute dafür bezahlen, dass irgendwelche Grossgrundbesitzer, die sich sowieso eine energetische Sanierung leisten können, vom Staat noch ein paar hunderttausend Franken für die Sanierung bekommen. Das ist eben ineffizient. Da wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen.

Viel besser wäre es eben, wenn man Instrumente machen würde, die bewirken, dass im Rahmen von energetischen Sanierungen mehr privates Geld in ältere Gebäude investiert wird. Das wäre der richtige Weg. Ein solches Vorgehen wird einfach verhindert, indem man die bestehende Ineffizienz beim CO2-Gesetz immer grösser macht. Das wollten Sie ja mit dem neuen CO2-Gesetz. Zum Glück hat die Bevölkerung das durchschaut und zu diesem Weg der Ineffizienz am Sonntag ein Nein eingelegt. Hier müssen wir also umdenken.

Ich komme zum Schluss: Es braucht hier keine Umsetzungskonzepte, sondern allenfalls weniger Regulierung und vor allem effiziente Instrumente, die Investitionen und nicht Mitnahmeeffekte auslösen. Darum lehnen wir diesen Vorstoss ab.