Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion zu unterstützen und anzunehmen. Es ist auch im Sinne des Bundesrates, dass wir beim Ausbau des 5G-Netzes vorankommen. Da haben wir eine Aufgabe zu lösen respektive bereits angepackt.

Sie wissen, dass wir bei dieser Technologie vehemente Befürworter und vehemente Gegner haben. Für die Bewilligungsbehörden ist das eine sehr schwierige Ausgangssituation. Ich war selber auch einmal im Gemeinderat, und wenn man es als Mitglied einer Exekutivbehörde einmal erlebt hat, mitten im Kreuzfeuer von Befürworterinnen und Gegnerinnen zu stehen, dann weiss man, dass das eine schwierige Situation ist. Deshalb hat das UVEK, mein Departement, mit der Ausarbeitung der Vollzugshilfen zu den adaptiven Antennen, die ja ein wichtiges Element beim Ausbau des 5G-Netzes sind, eine Arbeit geleistet, die es den Bewilligungsbehörden ermöglicht, gute Grundlagen zu haben und gute Gespräche zu führen, um diesen schwierigen Situationen, die zum Teil wirklich Blockaden verursacht haben, entgegenzutreten. In diesem Sinne nehmen wir die Motion gerne an.

Ich habe das von Herrn Nationalrat Wasserfallen jetzt nicht so aufgefasst, dass er hier eine millionenschwere Kampagne vom Bund erwartet. Sie zeigen mit Ihrem Kopfnicken, Herr Wasserfallen, dass dem so ist. Es hätte mich auch überrascht, wenn Sie das gewollt hätten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir sehr aktiv informieren, sowohl das Bundesamt für Umwelt als auch das Bundesamt für Kommunikation, um vor allem auch die Bewilligungsbehörden in ihrer anspruchsvollen Arbeit zu unterstützen. Ich denke, es ist der grösste Beitrag, den wir leisten können, dass wir solche [PAGE 1427] Blockaden nicht noch unterstützen, sondern sie überwinden, indem wir der Bevölkerung mit sachgerechter, guter und vertrauensvoller Information aufzeigen können, worum es sich handelt und wie die Ausgangslage aussieht.

In diesem Sinne bitten wir Sie, diese Motion anzunehmen.