Hurter Thomas · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich das Votum meines Kollegen von vorhin aufnehmen. Auch diese Motion ist bereits überholt; sie ist ja aus dem Jahr 2019. Sie sehen es auch in der Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat ist daran.

Es gibt eigentlich verschiedene Gründe, warum man diese Motion ablehnen sollte. Ein erster Grund ist, dass sie nicht nur überholt ist, sondern, dass der Bundesrat auch bereits daran ist. Ein zweiter Grund sind die strategischen Ziele. Wir haben das diese Woche schon einmal besprochen. Die SBB haben die strategischen Ziele 2019-2022, die vom Bundesrat vorgegeben sind und die ganz klar aufzeigen, dass ein Ausbau international stattfinden soll, dass man Kooperationen[NB]suchen soll und dass man[NB]Wirtschaftszentren[NB]verbinden[NB]soll. Das ist also alles aufgegleist.

Dann gibt es vielleicht noch einen letzten Grund: Diese Motion geht eigentlich in die Richtung "gut" oder "böse". Wer Zug fährt, ist gut, und alle anderen sind böse. Ich glaube, wir müssen langsam von dieser Diskussion etwas wegkommen, dass wir die Verkehrsträger, die Mittel der Mobilität, so gegeneinander ausspielen. Das konnten wir früher, aber sicher nicht mehr mit den heutigen Technologien.

Hier gibt es vielleicht noch zwei Dinge zu erwähnen: Wenn der SBB-Chef in Interviews ganz klar sagt, dass der Ausbau des internationalen Bahnverkehrs in Zukunft kaum kostendeckend sein wird, dann ist natürlich die Frage im Raum, wer das bezahlen soll. Hier müssten dann auch einmal die entsprechenden Verantwortlichen sagen, woher sie das Geld nehmen wollen. Anscheinend hat man dies bereits via den Klimafonds gewollt. Jetzt hat der SBB-Chef auch bereits wieder gesagt, ihm fehlten 30 Millionen Franken aus diesem Topf. Hier sieht man, dass diese Umverteilung tatsächlich geplant worden ist.

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang, die Motion abzulehnen - gleich auch mit der Bitte an die SBB, sie sollen sich doch besser darum kümmern, dass sie die Anbindung der Kantonshauptorte in der Schweiz etwas verbessern. Ich spreche zum Beispiel von der Verbindung Zürich-Schaffhausen-Stuttgart, eine klassische Bahnverbindung, für die es seit Jahren, seit 1995, einen Vertrag gibt, und trotzdem ist man absolut unfähig, für diese Strecke irgendwie ein angenehmes Kundenangebot zu generieren. Das wäre eigentlich eine klassische Strecke, die man mit dem Zug fahren könnte! Aber nicht einmal das schaffen wir. Wir schaffen es leider auch nicht, zwischen Schaffhausen und Zürich eine vernünftige stündliche Verbindung anzubieten: Wir haben ständig Verspätungen auf dieser Strecke, nicht zuletzt auch aufgrund des deutschen Bahnnetzes. [PAGE 1424]

Hierzu vielleicht die letzte Bemerkung: Wir können noch lange in der Schweiz fordern, die Problematik ist eben im Ausland. Wir sehen das auch mit Karlsruhe; 2041 wird der Knoten dort vielleicht einmal gelöst, und wir wollen jetzt mit diesen Motionen sagen, der Bahnausbau solle hier vorangetrieben werden!

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen: Sie ist überholt, der Bundesrat ist bereits daran.