Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Der Postulant fordert ein "sicheres und schnelles Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Schweizer Agglomerationen". Sie mögen sich erinnern: Wir haben 2018 über einen Bundesbeschluss abgestimmt, welcher dazumal etwas Ähnliches forderte. Dieser Bundesbeschluss wurde übrigens mit über 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Es stellt sich die Frage, ob dieses Postulat denn nicht überflüssig sei. Die Antwort der SVP-Fraktion ist: Es handelt sich hier wahrscheinlich um den gleichen Sachverhalt; dementsprechend wäre es überflüssig.

Es gibt aber auch sachliche Gründe, die gegen das Postulat sprechen: Der Bau, die Planung und der Betrieb des Fahrradnetzes sind ganz klar den Kantonen und den Gemeinden überlassen. Damit würden wir hier möglicherweise zum ersten Mal mit diesem Prinzip brechen. Wir müssten uns dann auch überlegen, wenn wir ein eigenes Netz zwischen den Agglomerationen aufbauen möchten, wie das finanziert würde. Die Finanzierung müsste womöglich wieder über eine Abgabe funktionieren. Sie mögen sich alle noch erinnern, wie es war dazumal, als man noch eine Velonummer für 5 Franken kaufen musste; möglicherweise wären es in Zukunft dann 10 Franken. Das Postulat ritzt ganz klar am Subsidiaritätsprinzip, wonach eben primär die Kantone und Gemeinden dafür verantwortlich sind.

Letztlich, das habe ich schon erwähnt, die Finanzierung: Heute haben wir sehr wenige Möglichkeiten, in diese Finanzierung einzugreifen. Es bräuchte also ein anderes Postulat oder eine zusätzliche Motion, um diese Finanzierung aufzugleisen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass der Bund heute die Möglichkeit hat, auf Massnahmen zwischen den Agglomerationen Einfluss zu nehmen, nämlich über die Agglomerationsprogramme. Es gibt Sachpläne; es können bestimmte Sachverhalte in den Richtplan übernommen werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieses Postulat - ich möchte es nicht als überflüssig bezeichnen, aber es hat gewisse Teile drin, die überflüssig sind - nicht anzunehmen. Ich freue mich aber wie Sie, in den nächsten Wochen durch die Schweiz fahren zu können. Wenn Sie irgendwo eine Lücke sehen, wo das Strassen- oder das Fahrradnetz nicht gut ausgebaut ist, dann geben Sie das an die entsprechenden Vertreter des Kantons weiter, damit diese einen Vorstoss machen. Dann können Sie auch etwas bewegen. Aber hier, auf unserer Stufe, müssen wir nicht über den Fahrradweg zwischen zwei Agglomerationen diskutieren.