Pult Jon · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Der Motionär, Kollege Martin Bäumle, will drei Dinge, und zwar in dieser Reihenfolge:

1.[NB]Er will die Postfinance voll privatisieren.

2.[NB]Er will die Grundversorgung im Zahlungsverkehr, die ja heute über die Postfinance abgewickelt wird, anders - er nennt das Wort "marktnäher" - organisieren, also letztlich für Kundinnen und Kunden wahrscheinlich teurer.

3.[NB]Er will das heutige Kredit- und Hypothekarverbot der Postfinance aufheben.

Beim dritten Punkt, Herr Bäumle, würde ich wahrscheinlich noch zustimmen. Bei den Punkten 1 und 2, bei Ihren ersten beiden Prioritäten, bin ich dezidiert anderer Meinung. Eine Vollprivatisierung der Postfinance ist de facto eine Untergrabung des Service public und eine strukturelle Schwächung des gesamten Post-Konzerns. Wie wichtig dieser Post-Konzern für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft, aber auch für unser Land insgesamt, auch aus Versorgungssicht, ist, das haben wir in der Corona-Krise erlebt. Sie haben das alle mitbekommen können: diesen unglaublichen Boom an "Päckli", die verschickt wurden. Unser Post-Konzern, der Service public der Post und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser Krise als systemrelevanter Bereich einen tollen Job gemacht, und das hat wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land insgesamt einigermassen unbeschadet durch die Krise gekommen ist.

Ich glaube, der Vorstoss ist von diesem unseligen Geist geprägt, dass man rentable Bereiche von öffentlichen Betrieben möglichst privatisieren möchte, damit dann nur noch die unrentablen beim Staat, bei der Allgemeinheit bleiben, was dann oft die Folge hat, dass eben die Gewinne, die potenziellen Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden, und das ist genau der falsche Ansatz. Der Erfolg der schweizerischen Service-public-Konzeption beruht genau darauf, dass man sagt, man hält diese Dinge zusammen. Man hat auch bewusst diversifizierte öffentliche Unternehmungen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, und die profitableren Bereiche können die weniger profitablen Bereiche in der Grundversorgung finanziell mit unterstützen.

Die Schweiz ist mit diesem Grundmodell sehr gut gefahren, gerade auch im Bereich der Post. So sind wir eines der ganz wenigen Länder, in denen der Staat den Grundversorgungsauftrag der Post nicht direkt subventionieren muss. Dies ist so, weil wir eben genau diesen diversifizierten Post-Konzern haben, der unter anderem auch mit der Postfinance in den letzten Jahren sehr viel Geld erwirtschaftet hat, das man dann zur Querfinanzierung von weniger rentablen Bereichen einsetzen konnte. Es ist eine Erfolgsgeschichte der Schweiz.

Nun ist es klar: Aufgrund der Zinssituation und aufgrund des Verbots für die Postfinance, auch Kredite und Hypotheken vergeben zu können, ist dieses Modell schwieriger geworden. Es gibt dann aufgrund der Vorgaben der Finma zusätzlich eine weitere Herausforderung im Bereich der Kapitalisierung der Postfinance. Die Situation ist durchaus komplex. Aber die Grundausrichtung der schweizerischen Politik muss es sein, den Post-Konzern stark und divers zu behalten, damit die Herausforderungen der Zukunft dann auch wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden können.

Ich finde auch die Reihenfolge der Prioritäten in diesem Vorstoss rein technisch völlig falsch. Denn wir müssen uns bewusst sein: Niemand kauft eine Bank, also niemand kauft die Postfinance, wenn nicht vorher schon klar ist, dass diese Bank dann eben auch im Kredit- und Hypothekargeschäft dabei sein kann. Deshalb ist es völlig falsch, bei der Privatisierung zu beginnen. Das kann gar nicht funktionieren. Ich erinnere Sie auch daran, dass 6 Milliarden Franken Volksvermögen des Post-Konzerns bei der Postfinance gebunden sind. Die Gefahr, dass es am Schluss zu einem Ausverkauf der Postfinance kommt, ist riesengross, wenn man diesen ganzen Prozess so aufzieht, wie das in dieser Motion gefordert wird.

Insofern bitte ich Sie wirklich, im Interesse des schweizerischen Service public, im Interesse des schweizerischen Post-Konzerns, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auch der Postkundinnen und Postkunden, diese Motion abzulehnen. Die Erfahrung in anderen Ländern hat mehrmals gezeigt, dass Dinge, die vorher staatlich, vom Service public organisiert waren und nachher privatisiert wurden, für die Bevölkerung teurer und schlechter geworden sind. Das wollen wir in der Schweiz nicht.