Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte mich vor allem zur Ablehnungshaltung des Bundesrates äussern, weil ich ja die Motion von Kollege Hardegger übernommen habe.

Grundsätzlich spricht die Motion etwas ganz Wichtiges in unserer Energie- und Klimaschutzpolitik an, nämlich: Wie kann man die Quote der Sanierungen von Gebäuden erhöhen? Das ist die Kernfrage, und natürlich gibt es dazu verschiedene Wege. Der Bundesrat beantragte im Jahr 2019 - das ist schon eine Weile her - aus verschiedenen Gründen, die [PAGE 1437] Motion abzulehnen. Ein Argument war, die Umsetzung sei natürlich sehr schwierig, weil ein neues Regulierungskonzept vorgeschlagen werde, und das hätte auch eine Verfassungsänderung zur Folge. Das ist eine Argumentation, mit welcher der Stillstand verwaltet wird. Der Einwand, man könne etwas nicht ändern, weil es die heutigen Bestimmungen der Verfassung nicht zulassen würden, ist eine schwache Argumentation vonseiten des Bundesrates.

Es ist tatsächlich so, dass Kollege Hardegger hier eine konzeptionelle Überlegung macht, wie in der Schweiz die Situation im Bereich der Warmmiete verbessert werden kann. Er nimmt Bezug auf den Gebäudeenergieausweis usw. Das ist ein interessantes Konzept. Ich glaube, man kann es nicht mit der Argumentation ablehnen: Wissen Sie, wir müssten mit den Kantonen reden. Das ist der zweite Grund der Ablehnung. Der Bundesrat sagt: Wir möchten hier nicht länger daran herumstudieren, denn es ist Sache der Kantone, im Bereich der Gebäude die Sanierungspflicht weiterzuverfolgen.

In dem Sinne möchte ich den Gedanken von Bundesrätin Sommaruga aufnehmen, der vorhin formuliert wurde. Die Situation hat sich verändert. Es ist nicht mehr 2019, als der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Es ist 2021. Es wäre eine grosse Chance, in einem Dialog mit den Kantonen auch diese Überlegung aufzunehmen und, wie Sie das vorhin ausgeführt haben, eine gemeinsame Basis zu finden, wie wir die Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erhöhen können.

Abschliessend möchte ich allen Gewerbetreibenden im Saal sagen: Das ist eine grosse Zukunftsbranche. Wir sollten miteinander eine Lösung finden, wie wir mit Steuererleichterungen und mit solchen Sanierungspflichten am Schluss, in den nächsten Jahrzehnten, erhebliche Investitionen auslösen können. Es wäre schade, wenn wir es so bei einer Situation belassen, in der es nach dem letzten Sonntag keine weitere Entwicklung gibt.

Daher bin ich froh, wenn Sie, geschätzte Frau Bundesrätin, zwar heute die Ablehnung der Motion beantragen, aber den Dialog mit den Kantonen trotzdem in diese Richtung führen.