Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit zu Artikel 10 Absatz 8. Gemäss Artikel 10 Absatz 3 kann der Schweizerische Nationalfonds den "hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs" fördern; gemeint ist hier, dass er auch Stipendien vergeben kann. Die Mehrheit der Kommission beantragt nun in Artikel 10 Absatz 8, dass Förderbeiträge, die als Stipendien an Nachwuchsforschende gehen, nicht besteuert werden müssen. Nun, das ist eigentlich etwas Schönes. Ich mag die Steuerbefreiung jeder und jedem gönnen. Trotzdem empfehle ich Ihnen, diesen Absatz und damit die Steuerbefreiung zu streichen.

Die Besteuerung in der Schweiz erfolgt nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip wird da und dort geritzt, und zu Recht wird das jeweils kritisch beäugt. Ich möchte nicht sagen, dass Steuererleichterungen in jedem Fall falsch sind. Sie mögen ihre Berechtigung haben. Erforderlich ist aber immer eine Gesamtbetrachtung, und genau diese Gesamtbetrachtung fehlt hier.

Wir befreien nur die Stipendien des Nationalfonds an ambitionierte Nachwuchsforschende von der Besteuerung. Da frage ich Sie: Was ist mit all den anderen, die staatliche Stipendien für ihre Erstausbildung erhalten, weil sie sich diese sonst nicht leisten können? Was ist mit denjenigen, die eine Berufsausbildung oder ein Studium machen? Diese jungen Menschen müssen ihr Stipendium dem Einkommen anrechnen. Und gleichzeitig sollen dann die Stipendien von Forschenden, die bereits älter sind, die längst auf eigenen Beinen stehen und international tätig sind, nicht besteuert werden müssen. Meines Erachtens schafft dieser Absatz neue Ungerechtigkeit.

Dazu kommt dann noch, dass wir die Stipendien nur von den Bundessteuern befreien würden, nicht aber von den Staats- und Gemeindesteuern. Der Übersichtlichkeit dient das auch nicht.

Insgesamt fehlt es an einem klaren Rahmen, es fehlt an einem Konzept. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob man Stipendien generell von der Besteuerung befreien soll, aber dann bitte für alle und auf allen Ebenen. Das hier ist ein isolierter Schuss aus der Hüfte.

Das lehnt unsere Minderheit ab. Ich danke Ihnen, wenn Sie das auch tun.