Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2021-06-17

Wortprotokoll

Ich nehme jetzt im Namen der SP-Fraktion nur zu drei ausgewählten Artikeln Stellung.

Bei Artikel 10 soll es mit dem neuen Absatz 8 eine Steuerbefreiung für Stipendien an Nachwuchsforschende geben. Die SP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag. Bei diesem Antrag geht es um die Steuerbefreiung für Stipendien, welche der Schweizerische Nationalfonds und die Innosuisse zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausrichten. Mit diesem Antrag soll der Rechtszustand wiederhergestellt werden, wie er bis zu einem unverständlichen Bundesgerichtsurteil herrschte. Deshalb hat beispielsweise auch der Schweizerische Nationalfonds diese Forderung in seiner Stellungnahme in die Vernehmlassung eingebracht; dies mit dem Hauptargument, dass die Attraktivität von Stipendien stark vermindert wird, wenn sie wie Löhne besteuert werden. Unter dieser Besteuerung leidet die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und damit die Attraktivität des Forschungsplatzes Schweiz.

Als Nächstes spreche ich zu Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe[NB]d. Hier sind wir bei einem der Hauptartikel der Revision angelangt. Wir unterstützen den Mehrheitsantrag, der die grundsätzlich hälftige Beteiligung der Umsetzungspartner ersetzen will durch eine Spannbreite von 30 bis 50 Prozent der [PAGE 1456] Gesamtprojektkosten. Dies gibt, gerade auch bezogen auf Social-Science-Projekte, mehr Flexibilität und mehr Spielraum.

Als Drittes spreche ich noch zu Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe[NB]e. Hier unterstützen wir die Minderheit Atici. Es geht darum, dass Sozialunternehmen speziell gefördert werden sollten. Die Sozialunternehmen werden auch Lösungen für die Zukunft finden, nämlich wenn es darum geht, Innovationen im Bereich gesellschaftlicher und ökologischer Probleme oder auch im Zusammenhang mit neuen Technologien voranzutreiben.

Ich bitte Sie, hier mit Blick auf die Zukunft die Minderheit Atici zu unterstützen.