Waber Christian · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Das grösste Problem bei der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen sind weder die Politiker noch die Ärzte oder Spitäler; das Problem ist der [PAGE 2009] Mensch selber. Wenn es um die Gesundheit geht, muss alles möglich sein und werden die neusten Errungenschaften - Medikamente, Therapien usw. - gefordert. Wenn sich ein Arzt dem verschliesst, wird subito ein anderer gesucht und gefunden. Diese Tatsache sollte der Bevölkerung vermehrt vor Augen geführt werden; sie ist im Grundsatz selber schuld, dass die Kosten dermassen anwachsen.

Die vorliegende Teilrevision des KVG sucht nach Wegen, um die Kosten wenigstens teilweise in den Griff zu bekommen. Der Finanzierungsanteil der Kantone sank von 35 Prozent im Jahre 1991 auf etwa 29 Prozent im Jahre 1998. Damit sparten die Kantone etwa 1,4 Milliarden Franken. Die damit verbundene Umlagerung der Kosten trugen die Krankenversicherer, schlussendlich aber die Prämienzahler. Die Kantone zahlten immer weniger, nahmen aber einen grösseren Einfluss in der Spitalplanung wahr. Die Defizite wurden von der öffentlichen Hand subventioniert; wer sparte, war der Dumme. Die Kostendeckung führte zu einer Aufblähung von Angeboten, die nicht gebraucht wurden und heute unter sehr viel Geschrei auch wieder abgebaut werden müssen.

Die vorgeschlagene Finanzierung von Leistungen wird die Planung erleichtern; dem Vorschlag, die Kantone mit einer Übergangsfrist von vier Jahren wieder mit 50 Prozent zu beteiligen, stimmen wir zu. Die Kosten von einer Milliarde Franken bezahlt aber am Schluss doch der Steuerzahler. Die Erhöhung der Franchise auf 400 Franken berücksichtigt eine höhere Eigenverantwortung und trägt somit zum Kostenbewusstsein bei. Das Sozialziel, die Belastung der Versicherten auf 8 Prozent des Haushalteinkommens zu beschränken, unterstützt die evangelische und unabhängige Fraktion. Sie verweist dabei aber auf die Unmöglichkeit, alles zu haben, ohne zu bezahlen.

Die Aufhebung des Kontrahierungszwangs führt unweigerlich dazu, dass der Billigste vermeintlich zugleich der Beste ist. Dies wird vergleichbar mit Bauleistungen: Der Billigste ist aber nicht zugleich der Günstigste. Nur geht es im Gesundheitswesen nicht um Beton, sondern um Menschen. Garantieleistungen sind mit Leid, Schmerzen und Kosten verbunden und können vielfach nicht mehr erbracht werden. Nicht die Aufhebung des Kontrahierungszwangs führt zu weniger Ärzten, sondern ein frühzeitiger Numerus clausus.

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist für Eintreten; sie möchte aber dringend darauf hinweisen, dass wir endlich klare Voraussetzungen für die Zukunft schaffen müssen. Die geforderte monistische Finanzierung, von der heute niemand genau weiss, wie sie funktionieren soll, ist für uns keine Alternative. Die Kantone - zuständig für die Organisation der Spitäler - und die Versicherer sollten jetzt Vorgaben bekommen, die sie längerfristig umsetzen können und nicht in vier Jahren schon wieder ändern müssen.