Studer Heiner · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich habe auf das Votum von Herrn Giezendanner bewusst mit dem Stichwort wertkonservativ reagiert. Ich möchte Ihnen nämlich einen Wertkonservativen vorstellen, den, glaube ich, viele hier drin aus der Geschichte schätzen: Albert Bitzius alias Jeremias Gotthelf. Er hat vor gut 150 Jahren einmal geschrieben, wenn der Strassenbau im Emmental so weitergehe, werde das ganze Emmental bald einmal eine einzige Strasse sein, und die Bauern könnten dann ihre Kartoffeln, wie er gesagt hat, "auf dem Grind pflanzen". Das war die Horrorvision des Jeremias Gotthelf.

Ich habe eine andere, wertkonservative Sicht, aus welcher ich eben nicht nur das Emmental von Herrn Simon Schenk, sondern auch anderes bewahren will. Deshalb kann man diese Themen nicht einfach im traditionellen Links-Rechts-Schema abhandeln wollen, das ist zu einfach. Es gibt verschiedene Motive, die zu einem Resultat führen können. Deshalb ist es mir wichtig, dass Sie auch das hören: Aus dem Kanton Aargau ertönen zwar einerseits die lauteren, deutlicheren Stimmen, die so viel Strassenbau fordern, wie sie immer wollen, aber es gibt andererseits auch die Stimmen - sie stellen halt eben die Minderheit in unserem Kanton dar -, die davon überzeugt sind, dass man dagegen ankämpfen muss.

Ich schätze am Auto etwas ganz besonders, und das ist die Bremse. Ich bin deshalb gerne in diesem Bereich Bremser, einfach Bremser, weil Sie in Ihrer progressiv-bürgerlichen Art einfach alles in einem Ausmass und in einer Geschwindigkeit verändern wollen, dass es eben punkto Nachhaltigkeit negativ herauskommt. Das ist mir ein Anliegen.

Nun noch zum Zentralen, weswegen ich mich hier eigentlich gemeldet habe: Ich meine, dass wir dieser ungeheuerlichen Fondslösung in diesem Gegenvorschlag finanzpolitisch nie zustimmen dürfen. Da stelle ich bei vielen, die sich in allen anderen Bereichen glücklich schätzen, dass wir eine Schuldenbremse haben, eine Inkonsequenz fest. In diesem Bereich aber versuchen sie alles, was möglich ist, um die Schuldenbremse zu schwächen. Das ist nicht konsequent und nicht glaubwürdig. Sie dürfen politisch - da habe ich überhaupt kein Problem - eine völlig andere Position haben. Dann kämpfen wir politisch. Aber man sollte eigentlich konsequent sein: Wenn Schuldenbremse, dann in allen Bereichen! Nur so können wir gesamtpolitische Wertungen vornehmen.

Daher möchte ich Sie bitten, doch zusammen im Sinne einer gemächlicheren Gangart zu versuchen, noch zu retten, was zu retten ist.