Steiner Rudolf · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Entgegen dem, was heute Morgen hier verschiedentlich vorgetragen wurde, haben wir eben zwei Verkehrssysteme. Wir haben die Strasse, und wir haben die Bahn - nicht nur die Bahn. Die Bahn und der übrige öffentliche Verkehr vermöchten weder den privaten Personen- und Güterverkehr zu übernehmen noch die verkehrsmässige Feinverteilung sicherzustellen. Mobilität inklusive Individualverkehr ist und bleibt eine Tatsache, lieber Kollege Rechsteiner-Basel, unabhängig davon, ob die Fahrzeuge mit Benzin, Diesel oder in weiterer Zukunft mit anderen Treibstoffen betrieben werden. Mobilität ist ein Lebensnerv unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Wir alle wollen rechtzeitig unseren Arbeitsplatz erreichen, wir wollen rechtzeitig mit lebensnotwendigen Gütern versorgt sein. Es gilt, dieser Mobilität die besten Rahmenbedingungen zu geben, selbstverständlich unter Einbezug auch wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte.

Vom Bedarf her ist es richtig, dass der Gegenvorschlag Akzente zum Ausbau überlasteter Transitachsen wie Genf-Lausanne, Bern-Zürich, Erstfeld-Airolo sowie für Städte und Agglomerationen setzt. Ich betone die Agglomerationen, denn der Antrag der CVP-Fraktion zu Artikel 197 Ziffer 2 spricht zum Beispiel nur von städtischen Gebieten und ist schon aus diesem Grund ungenügend.

Von der Finanzierung her ist es richtig, dass der Gegenvorschlag auf einen zweckgebundenen Fonds setzt. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum beim Strassenverkehr nicht sinngemäss das gelten soll, was beim Bahnverkehr selbstverständlich geworden ist. Die Bahn wird sowohl über die ordentliche Bundesrechnung als auch über den zweckgebundenen FinöV-Fonds mit Milliarden alimentiert, wobei der Fonds erst noch mit Mitteln aus dem Strassenverkehr, nämlich aus der LSVA und der Mineralölsteuer, gespiesen wird. Bei allen Vorbehalten gegenüber zweckgebundenen Fonds scheint es mir hier zwingend, dass die Mittel, die vom Strassenverkehr geäufnet werden und heute auf dem Papier mit über 3,7 Milliarden Franken zu Buche stehen, auch zweckgebunden für die Lösung der Probleme dieses Strassenverkehrs verwendet werden, wie eben auch die Mittel des FinöV-Fonds für die Schiene verwendet werden.

Allerdings bin ich persönlich der Meinung, dass sich der Fonds nicht verschulden sollte, sondern dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben.

Noch etwas zum ursprünglichen Anliegen der Avanti-Initiative, nämlich einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard: Aus Gründen des Verkehrsflusses und damit aus Gründen der Ökologie und Lebensqualität des Urnerlandes und der Leventina, aber auch aus Gründen der Sicherheit und der sicheren, zeitgerechten Landesversorgung ist dies ein Muss. Dies ist umso mehr der Fall, als realistische Alternativen wie zum Beispiel der effiziente Bahnverlad fehlen. Die Autobahnen zwischen Hamburg und Mailand und weiter südwärts sind vierspurig, dazwischen ist aber der zweispurige Tunnel Göschenen-Airolo. Das ist keine Lösung und widerspricht elementaren physikalischen Gesetzen der Fliessgeschwindigkeit. Der Kollaps und die damit verbundenen Umweltbelastungen und Risiken sind vorprogrammiert.

Was den Ausbau weiterer Transitachsen - z. B. Bern-Zürich - betrifft, kann ich Ihnen als Vertreter des Kantons Solothurn und somit Anrainer der A1 ein Lied über die unzumutbaren Belastungen aus der heutigen Situation singen.

Stimmen Sie also dem Gegenvorschlag als einem ersten Schritt in die richtige Richtung zu. Gebaut ist damit noch nichts. Denn zuerst müssen ja die dringlichen Projekte innert sechs Jahren aufgelegt werden. Im Rahmen dieser Auflageverfahren sind dann weiter die wirtschaftlichen und [PAGE 2039] ökologischen Abwägungen zu treffen, und die Opposition wird dann nicht zögern, die Auflageverfahren zu nutzen, um Obstruktion, Verzögerung und Verhinderung zu betreiben. Aber wagen Sie heute diesen ersten Schritt.