Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Mitte zur Initiative. Zugleich lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin Copräsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wirtschaft.

Die Mitte lehnt die Volksinitiative in dieser Form mehrheitlich ab, und zwar aus folgenden Gründen:

1.[NB]Vollzugsregeln gehören nicht in die Verfassung. Die Ausschlusskriterien - im Gegensatz zu den Bewilligungskriterien - nicht in der Verordnung festzuschreiben, sondern in der Verfassung, ist formaljuristisch nicht nachvollziehbar. Eine derart spezifische und operative Regelung mit Ausführungsbestimmungen gehört nicht in die Verfassung. Bereits heute ist die Bewilligungsvoraussetzung für den Kriegsmaterialexport auf der korrekten Hierarchiestufe, nämlich im Gesetz, geregelt, und die Verordnung konkretisiert nur den Vollzug. Das Parlament, also wir, hat heute schon über die GPK oder die SiK alle Möglichkeiten, die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren und mittels Vorstössen darauf einzuwirken. Es braucht keine starre Regelung auf Verfassungsstufe; die Einzelfallprüfung ist auf Verwaltungsstufe gewährleistet. Zudem entscheidet der Bundesrat über Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite.

2.[NB]Die Initiative gefährdet den gesetzgeberischen Auftrag. In Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes wird der Auftrag zur Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität in der Schweiz stipuliert, das mit Blick auf die Landesverteidigung. Diese wichtige, sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis wird mit der Initiative nicht nur infrage gestellt, sondern so geschwächt, dass eine grosse Abhängigkeit vom Ausland entsteht. Denn die eigenständige Technologie- und Industriebasis ist notwendig für die Belieferung unserer eigenen Armee, die eine Defensivarmee ist. Das benötigt Know-how und ein Minimalvolumen von Geschäften, wofür der [PAGE 1554] Heimmarkt Schweiz bekanntlich viel zu klein ist. Sowohl die jüngste Vergangenheit als auch die Gegenwart haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere eigenen Institutionen selber versorgen können. Auch die Ersatzteillieferungen für bereits erfolgte Exporte werden durch die Initiative verunmöglicht, was den Ruf der Schweiz als verlässliche Wirtschaftspartnerin schädigt. Für einheimische Unternehmen wie für ausländische Partner sind Verlässlichkeit und Rechtssicherheit tragende Pfeiler des Wirtschaftsstandortes.

Zusammengefasst: Die Initiative ist nicht stufengerecht, es fehlt an der notwendigen Flexibilität, sie schwächt die einheimische Industrie- und Technologiebasis und beinhaltet mehrere Rechtsunsicherheiten. Deshalb wird sie von der Mitte-Fraktion grossmehrheitlich zur Ablehnung empfohlen, und wir bitten Sie, das auch zu tun.