Roth Franziska · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat etwas Gutes gesagt: Der Bundesrat hat das Augenmass verloren. Bei den Waffenexporten waschen wir unsere Hände in Unschuld und streuen zudem Sand in die Augen der Friedensorganisationen. Letztes Jahr erlebten wir in der Schweiz ein Rekordjahr - dies leider nicht in der Armutsbekämpfung und leider auch nicht in der Friedensförderung, sondern bei den Kriegsmaterialexporten. 2020 wurde Material im Wert von sage und schreibe 901 Millionen Franken exportiert. Die Schweizer Waffen werden weltweit nicht einfach in einem Schrank liegen, sondern Menschen töten!

Der Handel mit Kriegsmaterial ist aus meiner Sicht nicht mit einem neutralen Staat vereinbar. Die schweizerische Tradition der guten Dienste und der humanitären Hilfe nimmt dadurch Schaden. Unsere Neutralität ist humanitär geprägt, und Waffenexporte haben da einfach keinen Platz - erst recht nicht, wenn die Verwendung nicht klipp und klar geregelt ist, und das ist sie jetzt eben nicht.

An das Neutralitätsrecht - das ist das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907, welches heute noch gilt - als Teil des Völkerrechts ist auch die Schweiz, unser Land, als neutraler Staat gebunden. Zu den wichtigsten Pflichten gehört:

1.[NB]sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten;

2.[NB]seine Selbstverteidigung sicherzustellen;

3.[NB]alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln;

4.[NB]den Kriegsparteien keine Söldnerinnen oder Söldner zur Verfügung zu stellen;

5.[NB]den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen.

Zu Punkt 1 frage ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie kann man sich der Teilnahme an einem Krieg enthalten, wenn man Waffen in ein Land liefert, in dem schon nur ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zum Begehen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird?

Zu Punkt 3 frage ich: Wie behandelt man Kriegsparteien gleich, wenn man der einen Partei Kriegsmaterial exportiert, auch indirekt, und der anderen nicht? Oder wie behandelt man Kriegsparteien gleich, wenn man feststellt, dass sich Waffenprodukte bei Terrororganisationen befinden? Das ist so, es wurde heute schon gesagt. Wollen Sie das? Ich will das nicht.

Die breit abgestützte Initiative will glasklare Regelungen, keine Schlupflöcher, auch keine Verwässerung. Der Ständerat hat das erkannt und den indirekten Gegenvorschlag dahingehend angepasst, dass die Regeln klar und nicht mehr schwammig sind.

Aus Sicht der Rüstungsfirmen und ihrer Botschafterinnen und Botschafter ist klar: Sie wollen den Handel aufrechterhalten und die jetzige Gesetzgebung beibehalten. Sie haben mit einem schwammigen Antrag in der SiK-N einen Dolch geschmiedet, der wieder Schlupflöcher sticht. Die SiK-N hat den Antrag leider gutgeheissen und will Kriegsmaterialexporte für demokratische Länder zulassen, die über ein Kontrollregime ähnlich jenem der Schweiz verfügen. Liebe Leute: Die Schweiz hat ja schon Schlupflöcher! Wenn diese Länder ähnliche Schlupflöcher vorsehen, dann geht der Handel unkontrolliert weiter. Und sagen Sie mir einmal: Wer erstellt dann diese Listen von sogenannt demokratischen Ländern? Noch wichtiger: Wer überprüft sie, oder wer trägt die Verantwortung?

Jedes Gesetz, das wässrig ist, ist den Namen "Gesetz" nicht wert. Der nur halb kontrollierte Handel mit Kriegsmaterial führt dazu, dass Krieg geführt wird und dadurch Tod, Not und Leid entstehen können - Tod, Not und Leid, die wir dann wieder mit unserer schweizerischen Tradition zu lindern versuchen. Diese Doppelmoral ist grotesk und unglaubwürdig.

Der Ständerat hat die Lage erkannt und den indirekten Gegenvorschlag angepasst. Die Initiative braucht es in meinen Augen so lange, bis der Nationalrat diesen unschönen, dolchstossartigen Antrag wieder korrigiert hat.