Studer Lilian · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über eine Initiative, die nichts Neues fordert - auch inhaltlich nicht. Sie möchte nur zurück zum Status quo bis 2014, als systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen noch als Grund galten, ein Land nicht mit Waffen zu beliefern. Sie möchte also keinen radikalen Wandel. Überhaupt will sie kein totales Waffenexportverbot, denn wenn man sieht, wie das Initiativkomitee zusammengesetzt ist, hat es für die Initiative schon einen Kompromiss, also Zugeständnisse gebraucht. Die Initiative kämpft aber für den Erhalt roter Linien: Fragwürdige Länder sollen nicht mit Schweizer Waffen unterstützt werden, wenn sie systematisch Menschenrechte verletzen.

Was geschah 2014? Da wurde der Export von Kriegsmaterial in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, neu erlaubt, falls nur ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Schon dies war nicht korrekt.

Formiert haben sich die Initianten dann 2018, nachdem der Bundesrat auf Drängen der Rüstungsindustrie plante, die Kriegsmaterialverordnung weiter zu lockern. Neu sollten auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer möglich sein.

Dank dem Engagement und dem Protest der Bevölkerung und der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat der Bundesrat seine Pläne zwar fallengelassen, wofür wir sehr dankbar sind. Aber der Bundesrat, das wissen Sie alle, kann seine Pläne jederzeit wieder ändern. Dies muss geändert werden, und darum wurde auch die Initiative eingereicht, denn ohne gesetzliche Grundlage kann der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung innerhalb von kurzer Zeit in Eigenregie anpassen.

Heute diskutieren wir über einen indirekten Gegenvorschlag seitens des Bundesrates sowie über die Initiative. Die Initianten haben sich klar ausgedrückt: Wenn der indirekte Gegenvorschlag, wie ihn der Ständerat beschlossen hat, auch im Nationalrat und dann in der Schlussabstimmung angenommen wird, wird die Initiative zurückgezogen. Solange dies nicht klar ist, hält auch die EVP, die im Initiativkomitee ist, an der Initiative fest, und wir bitten auch Sie um Ihre Unterstützung.

Ziel muss es sein, dass keine fragwürdigen und willkürlichen Lockerungen mehr getätigt werden können. Es braucht klare Spielregeln. Es braucht eine faire, geregelte Exportpraxis. Eigentlich ist dies doch eine Selbstverständlichkeit.

Die demokratische Mitsprache und Kontrolle sind in mehreren Hinsichten von Vorteil. Sie sind es nämlich politisch, weil so die Akzeptanz von Waffenexporten verbessert werden kann; operativ für den Bundesrat und die Verwaltung, weil man sich bei einzelnen Gesuchen auf einen klaren Rahmen abstützen kann; ökonomisch für die Rüstungsindustrie selbst, weil klare Spielregeln auch die Planungssicherheit erhöhen.

Zum Schluss erinnere ich Sie an unser Ziel, als Schweiz zu mehr Sicherheit, Frieden und Kontrolle beizutragen. Die Schweiz soll gemäss ihrer humanitären Tradition leben, auch bei Waffenexporten. Exporte sollen möglich sein, aber eben mit roten Linien, um Unsicherheit, Willkür und Moralverletzungen in Zukunft zu vermeiden.

Herzlichen Dank, wenn Sie die Initiative unterstützen und auch beim indirekten Gegenvorschlag die Haltung des Ständerates bestätigen. Dann haben wir die beste Ausgangslage.