Pult Jon · Nationalrat · 2021-09-13

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft geht es auch um die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz. Wer die in Sonntagsreden stets hochgelobte Neutralität nur ansatzweise ernst nimmt, der oder die muss für ein Verbot von Waffenexporten in kriegführende Länder sein. Wer nicht will, dass die Schweiz durch Waffenlieferungen indirekt zur Kombattantin in unzähligen Konflikten wird, der oder die muss für diese Initiative oder für den guten indirekten Gegenvorschlag des Ständerates sein. Wer das humanitäre Völkerrecht ernst nimmt und das fundamentale ethische Gebot des Schutzes von Menschenleben hochhalten will, der oder die muss für diese Initiative oder für den guten indirekten Gegenvorschlag des Ständerates sein. Alles andere als ein Ja zur Korrektur-Initiative oder als ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Ständerates ist inkonsequent, unglaubwürdig und in der Wirkung in sehr vielen Fällen tödlich. Darum bin ich überzeugt, dass die Bevölkerung diese Initiative bei einer allfälligen Volksabstimmung annehmen würde. Wir können aber den Prozess beschleunigen und mit der Vorlage des Ständerates ein Gesetz beschliessen, das eine Abstimmung unnötig macht und unsere aussenpolitische Glaubwürdigkeit sofort stärkt, aber bitte ohne die von der Rüstungslobby ausgehobenen Schlupflöcher.

Der Export von Waffen in kriegführende Länder oder in Staaten, die Menschenrechte systematisch missachten, ist nicht zukunftsfähig und ist nicht im Interesse der Schweiz. Ein solcher Waffenexport führt ins Verderben. Unter diesen Waffen leidet vor allem die Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, ältere Menschen, unschuldige Menschen.

Wenn man jetzt wie Kollege Glarner und andere sagt, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz hänge davon ab, dass wir [PAGE 1559] im Bereich der Regulierung von Waffenausfuhren den Export auch zulassen in kriegführende Länder oder in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen, dann ist das ein trauriges Argument, zumal dann, wenn die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz tatsächlich noch einen Wert haben soll. Wir müssen doch fähig sein, unsere Verteidigungspolitik so aufzustellen, dass sie unabhängig ist von Geschäften mit dem Tod, mit Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, mit Staaten, die im Krieg sind.

Und kommen Sie nicht damit, dass andere diese Waffen verkaufen würden, wenn es die Schweiz nicht macht. Denn für unsere Glaubwürdigkeit und unsere Haltung als Land stellt sich nicht die Frage, ob andere diese Waffen allenfalls auch verkaufen, sondern für uns spielt nur die Frage eine Rolle, ob die reiche Schweiz es nötig hat, für ein klein wenig Profit fundamentale ethische und aussenpolitische Prinzipien über Bord zu werfen. Nein, wir haben das nicht nötig! Wir haben es nicht nötig, Waffen in kriegführende Länder zu liefern. Wir haben es nicht nötig, Waffen in Staaten zu exportieren, die Menschenrechte systematisch verletzen.

Deshalb sagen wir gescheiterweise Ja zur Initiative und Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Ständerates ohne neue Schlupflöcher.