Estermann Yvette · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Ich stelle den Antrag auf Nichteintreten. Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, spreche ich auch gleich für die SVP-Fraktion; dann spare ich Ihnen mindestens fünf Minuten.

Die allgemeine Information haben Sie von den Kommissionssprecherinnen gehört: Die Schweiz hat bereits viele Institutionen, die sich mit dem Thema Menschenrechte beschäftigen. Sie unterstützt diese auch finanziell, auf Seite 521 der Botschaft erhalten Sie eine Übersicht.

Wir haben in den verschiedenen Unterlagen gesehen, dass der Praxisnutzen von solchen Institutionen sehr gering ist und keinen Mehrwert bringt. Deshalb lehnen wir diese Vorlage auch ab. Nur weil die UNO-Generalversammlung 1993 die Staaten aufgefordert hat, eine solche Institution zu gründen, heisst das noch lange nicht, dass man sie auch gründen muss. Was haben wir vorher oder seit 1993 schon gemacht? Wenn wir das Zitat aus dem Bericht anschauen, dann steht dort, die Schweiz sei kraft ihrer völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zum nachhaltigen Schutz der Menschenrechte verpflichtet, ihre ausgebauten rechtsstaatlichen Strukturen und Institutionen garantierten deren Einhaltung und inhaltliche Weiterentwicklung. Das machen wir besser als jeder andere auf dieser Welt. Das ist meine Meinung.

Es ist auch eine Frage der Finanzen. Das haben wir von den Sprecherinnen der Kommission gehört. Es ist die Rede von 1, 2, aber auch von 5 Millionen Franken - und es könnte noch mehr werden. Wenn wir die Botschaft lesen, dann sehen wir, dass Österreich zum Beispiel 90 Mitarbeiter und dazu noch 48 nebenberufliche Leute beschäftigt. Man kann so eine Institution ausbauen bis zum Gehtnichtmehr.

Auf Seite 533 der Botschaft werden die Auswirkungen auf die Umsetzung internationaler Verpflichtungen angesprochen. Es ist doch aber ganz klar: Wann hat die Schweiz jemals eine internationale Verpflichtung nicht auf nationaler Ebene umgesetzt? Das ist wieder ein Grund, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Wenn wir die Vernehmlassung anschauen, dann haben die SVP, der Schweizerische Gewerbeverband und die FDP diese Vorlage nicht gutgeheissen. Letztere hat ihre in der Vernehmlassung geäusserte Meinung aufgegeben und unterstützt jetzt die Vorlage.

Wir sollten den Steuergeldern Sorge tragen. Wenn etwas nicht unbedingt nötig ist, dann müssen wir auch nicht Geld dafür ausgeben.

Ich sage jetzt auch kurz, was die SVP-Fraktion zu tun beschlossen hat. Ich hoffe, dass meine Fraktion meinen Minderheitsantrag auf Nichteintreten unterstützt. Wir werden auch den Minderheitsantrag Estermann zu Artikel 10a Absatz 2 unterstützen. Wir unterstützen zudem den Minderheitsantrag Schneider-Schneiter. Den Minderheitsantrag Molina lehnen wir ab.

Am Schluss kann ich Ihnen sagen: Alle Gesetze, alle Institutionen sind nur so gut wie die Menschen, die diese Gesetze machen oder diese Institutionen führen und dort arbeiten. Wie schnell sich das ändern kann, haben wir auch in der Covid-19-Krise gesehen, als die Schweiz mit den Menschenrechten plötzlich nicht mehr so viel am Hut hatte. Dafür ist aber der Bundesrat verantwortlich, er macht das. Ich muss Ihnen sagen, eine solche Institution verhindert das Vorgehen des Bundesrates nicht.

Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, nicht auf die Vorlage einzutreten, sondern meinen Minderheitsantrag auf Nichteintreten zu unterstützen und so die Schaffung einer unnötigen Institution und die Verschwendung von Geld zu verhindern.