Hefti Thomas · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Ihr Büro beantragt Ihnen, dem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen, dies aus folgenden Überlegungen:

Vor der Sommersession hatte der Bundesrat den Antrag gestellt, dass dieses Geschäft in beiden Räten in der gleichen Session behandelt werde. Während das Büro des Nationalrates dem zustimmte, lehnte dies das Büro des Ständerates am 10. Juni 2021 ab. Für den Antrag gab es einen gewissen Druck aus Kreisen der Wissenschaft, die damit eine Chance sahen, dass die Schweiz noch in das Horizon-Programm aufgenommen werden könnte. Dafür gab es allerdings keine Zusage und schon gar keine Garantie. Im Gegenteil: Aus dem Umfeld der EU waren auch Andeutungen zu hören, dass kein Grund zu solchen Hoffnungen bestünde.

Vor diesem Hintergrund erachtete es das Büro grossmehrheitlich als nicht angezeigt, ein Vorgehen zu wählen, das in unserem parlamentarischen Prozess unüblich ist, auch wenn es für die Corona-Gesetzgebung zur Regel wurde. Doch gerade da ist uns bewusst geworden, dass das ordentliche, solide parlamentarische Handwerk seine Berechtigung hat.

Kurz: Ihrem Büro schien es richtig und wichtig, dass diese Vorlage in unserem Rat in dieser Session behandelt wird, sodass sie danach in der Wintersession in den Nationalrat kommen kann und, eine allfällige Differenzbereinigung eingeschlossen, im Dezember zu einem guten Ende gebracht und abgeschlossen werden kann. Dazu kam, dass sich die Aussenpolitische Kommission unseres Rates Mitte August mit genau dieser Frage der Traktandierung befasste und es mit 7 zu 5 Stimmen ablehnte, dem Büro zu beantragen, das Geschäft in der ersten oder zweiten Woche zu behandeln. Dies gab am 26. August für unser Büro den Ausschlag, an der Traktandierung in der dritten Woche festzuhalten und dies nicht mehr zu ändern.