Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Wir sind bei Artikel 10b dieser Vorlage. Sie haben von unserem Fraktionssprecher gehört, dass die Mitte-Fraktion vollumfänglich hinter dieser Vorlage steht, zu Artikel l0b Absatz 1 aber nicht Ja sagen kann.

Die Anpassung der Formulierung ist nicht nötig, denn gemäss Pariser Prinzipien soll eine NMRI ein klar festgelegtes Mandat haben. Das hat sie nicht, wenn wir hier das Wort "insbesondere" einfügen. Die jetzige Formulierung entspricht diesem Grundsatz der Pariser Prinzipien. Wir sollen festhalten, was diese Institution eben nicht tun soll, und das tun wir mit diesem abschliessenden Katalog. Das Wort "insbesondere" würde Unsicherheiten bezüglich der Abgrenzung zu anderen Institutionen schaffen. Der Ständerat hat diesen Antrag bereits abgelehnt. Er hätte also auch im Ständerat keine Chance.

Ich bitte Sie daher im Namen der Minderheit, das auch zu tun und dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.