Triponez Pierre · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

In seiner Botschaft zur Avanti-Initiative kommt der Bundesrat zu folgendem Schluss: "Die in der Initiative vorgeschlagenen Ausbauten des Nationalstrassennetzes erfolgen nicht aus einer Gesamtsicht; sie sind zu wenig differenziert." Hier irrt der Bundesrat. Es entspricht durchaus einer verkehrspolitischen Gesamtsicht, sich der neuralgischen Punkte auf unseren Strassen anzunehmen und sie gezielt auszumerzen. Und es ist durchaus differenziert, sich eines dringenden Problems anzunehmen, Schwerpunkte zu setzen und konkrete Lösungen zu präsentieren. Die Avanti-Initiative - man beachte die schon im Titel des Volksbegehrens zum Ausdruck kommende vorwärts blickende Zukunftsvision - entspricht durchaus einer weitsichtigen Gesamtkonzeption der Verkehrspolitik.

"Avanti" verlangt nämlich vom Bund - so lautete der bereits im letzten Jahrtausend formulierte Initiativtext -, dass dieser sich generell für eine angemessene Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturen einzusetzen habe und den Ausbau und den baulichen Unterhalt der Infrastrukturen sowohl für den Strassenverkehr als auch für den Eisenbahnverkehr fördern müsse. Es geht uns Initianten darum, bestehende und absehbare Engpässe zu beseitigen, und zwar im Interesse der Mobilität, der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes. "Avanti" will sicherstellen, dass unsere Autobahnen auch nach 2015 noch sicher und leistungsfähig sind. Die Initiative will Staus beseitigen und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz als europäisches Transitland nachkommen. Zudem will "Avanti" den Weg zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik ebnen, indem es die beiden entscheidenden Verkehrssysteme, die Strasse und die Schiene, gleichzeitig erwähnt. "Avanti" setzt Eckpfeiler: beispielsweise mit dem Bau einer zweiten Gotthardröhre und dem partiellen Ausbau der A1.

Wo sich der Bundesrat in seinem ursprünglichen Gegenvorschlag in konturarmen Allgemeinplätzen tummelt, macht die Initiative Nägel mit Köpfen. Das hat auch die Bevölkerung gemerkt, von der unser Volksbegehren sehr gut aufgenommen wurde. "Avanti" ist problemorientiert, praktikabel und mehrheitsfähig. Diese Eigenschaften haben auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen "aus dem Busch geklopft". Angesichts eines absehbaren Ja des Volkes zur Initiative und angesichts der nach wie vor chaotischen Zustände auf unseren Strassen hat in der Kommission ein tiefgreifendes Nach- und Umdenken stattgefunden. Die Kommission hat erkannt, dass es höchste Zeit ist, die Weichen für einen zukünftigen Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen zu stellen. Dies nicht nur für die Strasse, sondern im Bereich der Agglomerationen auch für die Schiene. Die von der Kommission vorgenommene Verbesserung des bundesrätlichen Gegenvorschlages kommt den Zielsetzungen der Avanti-Initiative entgegen.

Es ist meines Erachtens absolut gerechtfertigt, den Bau der zweiten Strassenröhre durch den Gotthard in den Gegenvorschlag aufzunehmen und dessen Realisierung mit der Bildung eines Strassenbaufonds aus zweckgebundenen Treibstoffabgaben der Automobilisten zu garantieren.

Die Schaffung des Fonds ist ganz im Sinn der Initianten, die diesen Vorschlag jedoch nicht ins Volksbegehren aufnehmen konnten, wenn sie die Einheit der Materie nicht gefährden wollten. Was folgt daraus? Einerseits haben wir mit "Avanti" eine hervorragende Initiative, die absolut das Potenzial hat, die dringendsten Verkehrsprobleme zu lösen. Anderseits liegt der Entwurf eines Gegenvorschlags auf dem Tisch, der ebenso unterstützungswürdig ist. Das bringt die Anhänger der Avanti-Initiative in die komfortable Lage, über zwei durchaus valable Vorlagen diskutieren zu können, wobei eines heute schon klar ist: Wir Initianten werden unsere Initiative nicht auf einen orientalischen Bazar werfen und um den Preis eines Rückzuges feilschen. Die Initiative bleibt so oder so über den heutigen Tag hinaus auf unserer Traktandenliste.

Die Avanti-Initiative ist übrigens nicht nur eine Forderung der Automobilverbände, wie dies einige hier im Saal immer wieder behaupten, sondern sie wird beispielsweise voll und ganz vom Schweizerischen Gewerbeverband und sämtlichen Wirtschaftsorganisationen dieses Landes mitgetragen, welche auch die konjunkturellen Impulse dieser langfristigen Investition - nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern für unsere gesamte Wirtschaft - in die Waagschale der Gesamtbeurteilung legen.

"Avanti" lebt! Denken Sie daran, wenn Sie damit liebäugeln, den vorliegenden Gegenvorschlag Ihrer Kommissionsmehrheit abzuschwächen oder gar zu demontieren.