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preparatory:AB 286731

Portmann Hans-Peter · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2021-09-14

Wortprotokoll

Ich kann nicht für eine Privatinstitution oder für eine Bank sprechen. Diese Entscheidungen sind privatrechtlicher Natur. Ich kann einfach allgemein etwas zum Finanzplatz sagen: Es ist schwierig. Es ist mit unseren Regulierungen, mit unseren eigenen Vorgaben, die wir in unserem Land haben, aber auch angesichts internationaler Sanktionen schwierig, als Finanzinstitut Entscheide zu treffen, auf welche Seite man sich begeben will. Dies [PAGE 1581] bedeutet mit anderen Worten, sich zu entscheiden, welche Geschäfte man leider, auch wenn man vielleicht eine andere Überzeugung hat, einstellen muss, weil ansonsten die Mehrheit der Geschäfte vieler anderer Kunden gefährdet würde.

Hier spielen ganz bestimmt Überlegungen bezüglich der US-Sanktionen eine Rolle. Ich kann mir vorstellen, dass das bei den Entscheidungen eine Rolle spielte. Ich kann aber nicht für die CS oder ein anderes Institut sprechen.